Schriftliche Anfragen
Schriftliche Anfragen
Das Mittel der schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung ist eines der wichtigsten Kontrollmittel der Abgeordneten – v.a. für die Opposition.
Eine tagesaktuelle Liste finden Sie auf der Webseite des Bayerischen Landtages.
Teilnahme von Linksextremisten aus Schwaben am G20-"Protest" 2017 in Hamburg
Schriftliche Anfrage AfD
Wie viele Straftaten der Rubrik "Politisch motiviert" in der Unterrubrik "Extremistisch"?
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextreme Immobilien in Bayern - Aufführung sämtlicher Liegenschaften - auch solche mit "Mischnutzung"
Schriftliche Anfrage AfD
Staatliche Unterstützung zivilgesellschaftler Projekte im Regierungsbezirk Schwaben - Allgäu
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextremer Angriff auf Gaststätte in Marktoberdorf? - 2. Nachfrage
Schriftliche Anfrage AfD
Straftaten gegen Studentenverbindungen - Wann Schwerpunkt?
Schriftliche Anfrage AfD
Beleidigung als angeblich rechte Straftat
Schriftliche Anfrage AfD
Rückkehrer aus dem PKK-Bereich "Rojava"
Schriftliche Anfrage AfD
Ausländerkriminalität: Vollendete Tötungsdelikte und Opfer sexueller Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige seit dem Jahre 2015
Schriftliche Anfrage AfD
Sachbeschädigung von AfD-Wahlplakaten in Kaufbeuren - Sachstand?
Schriftliche Anfrage AfD
Aussteiger aus der linksextremistischen Szene
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextremsimus, Ausländerextremismus - allgemeine Voraussetzungen
Schriftliche Anfrage AfD
Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Regierungsbezirk Schwaben
Schriftliche Anfrage AfD
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Polizisten als Privatpersonen
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextreme Waffenbesitzer
Schriftliche Anfrage AfD
Zuwendungsempfänger des "Bündnis für Toleranz"
Schriftliche Anfrage AfD
Gewaltorientierte Linksextreme, linksextremes Personenpotential
Schriftliche Anfrage AfD
Veröffentlichung extremistischer Straftaten in Polizeimeldungen
Schriftliche Anfrage AfD
Gambischer Vergewaltiger in Memmingerberg – Zeitpunkt der ersten Straftat, weitere Straftaten, Auswirkungen auf Asylverfahren, Zeitpunkt Asylantragstellung
Schriftliche Anfrage AfD
Feindeslisten der Antifa/Linksextremisten
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextremer Angriff auf Gaststätte in Marktoberdorf? - Nachfrage
Schriftliche Anfrage AfD
Linke Demonstranten behindern AfD-Mobil in Lindau
Schriftliche Anfrage AfD
Bußgeldrückzahlungen und Fahrverbotsaufhebungen im Rahmen der Außerkraftsetzung der neuen Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung
Schriftliche Anfrage AfD
Antideutscher Aufmarsch des "Café Konnex" zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Memmingen
Schriftliche Anfrage AfD
Afghane ersticht Ex-Frau im Bus - Hintergrund?
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextremistische kommunale Mandatsträger
Schriftliche Anfrage AfD
Corona-Maßnahmen
Schriftliche Anfrage AfD
Wie viele Fälle von Deutschfeindlichkeit in Bayern im Jahre 2019?
Schriftliche Anfrage AfD
Jugendlicher rastet in Immenstadt aus: "Ihr deutschen Kartoffeln" Deutschfeindlich?
Schriftliche Anfrage AfD
Hintergründe zum Vortäuschen einer Straftat und Verstoß gegen Gewaltschutzgesetz eines angeblich 19-jährigen Syrers im Allgäu
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextremistische Straftaten im Regierungsbezirk Schwaben
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextreme Gefährder und relevante Personen
Schriftliche Anfrage AfD
Wahlkreisbüro der AfD beschädigt- Politisch motiviert?
Schriftliche Anfrage AfD
Razzien aufgrund von "Hasskommentaren"
Schriftliche Anfrage AfD
Gambischer Vergewaltiger - Zeitraum zur Besorgung der nötigen Reisedokumente für Abschiebung
Schriftliche Anfrage AfD
Ermittlungen gegen Polizeibeamten wegen Chatnachrichten
Schriftliche Anfrage AfD
"Journalist publiziert unerlaubt Tonmitschnitte" - Hintergrund?
Schriftliche Anfrage AfD
Kritische Fragen zu Corona-Maßnahmen
Schriftliche Anfrage AfD
Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen
Schriftliche Anfrage AfD
Flüchtlingsflüge nach Bayern
Schriftliche Anfrage AfD
Stand der Ermittlungen in der Kuffler-Affäre
Schriftliche Anfrage AfD
Anhebung der Altersgrenze für den Antragsruhestand
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextreme Unterwanderung und Straftaten der "Black Lives Matter"-Bewegung
Schriftliche Anfrage AfD
Gambischer Vergewaltiger in Memmingerberg - Zeitraum zwischen Eintritt der vollziehbaren Ausreisefrist und der haftauslösenden Tat / Abschiebung nach Ende der Haftstrafe
Schriftliche Anfrage AfD
Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Bayern
Schriftliche Anfrage AfD
Ankunft von Asylbewerbern seit Einreisesperren
Schriftliche Anfrage AfD
Repräsentanz des Freistaats Bayern in Südafrika
Schriftliche Anfrage AfD
Anzahl der COVID-19-Infektionen bei Polizeibeamten und Rettungskräften
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextremer Angriff auf Gaststätte in Marktoberdorf? Teil 1
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextremer Angriff auf Gaststätte in Marktoberdorf? Teil 2
Schriftliche Anfrage AfD
Messerstecherei in Asylbewerberunterkunft Sontheim
Schriftliche Anfrage AfD
Erhebungen zu Begleitschäden der einschränkenden Maßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie
Schriftliche Anfrage AfD
Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration
Schriftliche Anfrage AfD
Erbbauvertrag des Freistaates mit der Paulaner-Salvator-Thomasbräu AG an den Flurstücken 3115 (Am Hirschanger 2) und 3124 (Am Kleinhesseloher See)
Schriftliche Anfrage AfD
Anzahl der Verfolgungen zur Eintreibung der GEZ-Zwangsgebühr
Schriftliche Anfrage AfD
Aktivitäten der Ex-RAF-Terroristin...für den Bayerischen Flüchtlingsrat (Hinweis des Landtagsamts: Aus Datenschutzgründen erfolgt keine Veröffentlichung des Namens)
Schriftliche Anfrage AfD
Linksextreme Aktionen am vergangenen Wochenende in Memmingen
Schriftliche Anfrage AfD
Anzahl der Beatmungsgeräte
Schriftliche Anfrage AfD
Straftaten durch Asylbewerber im Jahr 2019 im Regierungsbezirk Schwaben, insbesondere Memmingen
Schriftliche Anfrage AfD
Hausfriedensbruch durch größere Personengruppe bei Siemens
Schriftliche Anfrage AfD
Straftaten durch Asylbewerber im Regierungsbezirk Schwaben
Schriftliche Anfrage AfD
Kuffler-Affäre - Beziehungen zwischen Freistaat und Kuffler
Schriftliche Anfrage AfD
Beobachtung linksextremer Mandatsträger durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Schriftliche Anfrage AfD
Einreisesperren gelten nicht für Asylbewerber?
Schriftliche Anfrage AfD
Gewalt gegen Studentenverbindungen an bayerischen Hochschulen
Schriftliche Anfrage AfD
Kommunale Kosten durch Asylbewerber
Schriftliche Anfrage AfD
Fossilen Menschenaffen "Udo" nach Bayern holen! Rechtsgrundlage für Verbringung nach Baden-Württemberg?
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Schriftliche Anfrage AfD
Offizieller Multi-Kulti-Kalender ("Interkultureller Kalender")
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmensgruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
Schriftliche Anfrage AfD
Memminger Airport - Einfallstor für illegale Migration?
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Schriftliche Anfrage AfD
Gambischer Vergewaltiger in Memmingerberg
Schriftliche Anfrage AfD
Beobachtung der Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile durch den Verfassungsschutz
Schriftliche Anfrage AfD
Zentralstelle Task Force
Schriftliche Anfrage AfD
Bekämpfung der Clan-Kriminalität durch Vereinsverbot
Schriftliche Anfrage AfD
Behördeninterne Konsequenzen bei festgestellter rechtswidriger Beobachtung von Personen durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Schriftliche Anfrage AfD
Drucksache Nr. 18/6083 vom 27.01.2020
D
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Schriftliche Anfrage AfD
Situation für Fahrgäste auf der Strecke des Fuggerexpress
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich Staatskanzlei
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - hier: Bereich des Staatsministeriums der Justiz
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Schriftliche Anfrage AfD
Korruptionsverdacht gegen Unternehmergruppe Kuffler - Verträge der Staatsregierung - hier: Bereich des Staatsministeriums für Digitales
Schriftliche Anfrage AfD
Vergewaltigung im Seniorenheim Buchloe?
Schriftliche Anfrage AfD
Spielbank Bad Kötzting - Parteibuch als "Karrieresprungbrett"?
Schriftliche Anfrage AfD
Spielbank Bad Kötzting – Umstrukturierungsmaßnahmen
Schriftliche Anfrage AfD
Sicherheit und Einsatz von Sicherheitspersonal in öffentlichen Einrichtungen
Schriftliche Anfrage AfD
Kunst am Bau bei staatlichen Baumaßnahmen II: Kosten der Kunstwerke, Honorare der Künstler, Entschädigungen für Mitglieder von Auswahlgremien und Preisgerichten
Schriftliche Anfrage AfD
Kunst am Bau bei staatlichen Baumaßnahmen I: Praxis der Berufung von Auswahlgremien und Preisgerichten
Schriftliche Anfrage AfD
Verfehlte Sicherheitspolitik: Mord an Feuerwehrmann in Augsburg
Schriftliche Anfrage AfD
Drucksache Nr. 18/5455 vom 09.12.2019
D
Folgen der dauerhaften Missachtung der verfassungsmäßigen Grundordnung: Abkehr von Recht und Gesetz, Ansehensverlust des Staates und notwendiger Schutz staatlicher Organe (Teil 2)
Schriftliche Anfrage AfD
Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im Bayerischen Bündnis für Toleranz
Schriftliche Anfrage AfD
Folgen der dauerhaften Missachtung der verfassungsmäßigen Grundordnung: Abkehr von Recht und Gesetz, Ansehensverlust des Staates und notwendiger Schutz staatlicher Organe (Teil 1)
Schriftliche Anfrage AfD
Kosten des Gesetzes "Rettet die Bienen" und Kosten des "Versöhnungsgesetzes"
Schriftliche Anfrage AfD
Schutzmaßnahmen nach Erdogans Drohung, "die Türen zu öffnen"
Schriftliche Anfrage AfD
Drucksache Nr. 18/4443 vom 24.10.2019
D
Linksextremistischer Aufmarsch am 05.10.2019 in Memmingen
Schriftliche Anfrage AfD
Drucksache Nr. 18/4252 vom 17.10.2019
D
Übergriff von Asylbewerber auf Mädchen im Ostallgäu
Schriftliche Anfrage AfD
Straftaten durch Asylbewerber in Marktoberdorf
Schriftliche Anfrage AfD
Zugfahrten zwischen Kellmünz (Lkr. Neu-Ulm) und Illertissen
Schriftliche Anfrage AfD
Erlernung des Deutschlandliedes ("Deutschland, Deutschland über alles") an sämtlichen bayerischen Schulen aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Landtages vom 27.11.1952
Schriftliche Anfrage AfD
Einschränkung der Freiheitsrechte während der Augsburger Sommernächte aufgrund der prekären Sicherheitslage: Zufahrtssperren, Zugangskontrollen, Beschlagnahmungen von Eigentum durch Sicherheitspersonal aus Anlass von Festveranstaltungen in bayerischen Innenstädten
Schriftliche Anfrage AfD
Zweifel an Zuverlässigkeit wegen Antrag auf Staatsangehörigkeitsausweis
Schriftliche Anfrage AfD
Auswirkungen auf Pflege und Patientenversorgung durch Anhebung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV)
Schriftliche Anfrage AfD
Anzahl und Erwerbstätigkeit anerkannter Asylbewerber, subsidiär Schutzberechtigter, geduldeter Personen sowie von Personen, die über den Familiennachzug nach Bayern eingewandert sind
Schriftliche Anfrage AfD
Abhörmaßnahmen im "Smarthome"
Schriftliche Anfrage AfD
Wölfe in Bayern - Maßnahmen der Staatsregierung
Schriftliche Anfrage AfD
Krankenversicherung von Migranten über 55 Jahren
Schriftliche Anfrage AfD
Wohnungsdurchsuchung bei Mitgliedern der Jungen Alternative nach friedlicher Straßenkreide-Aktion
Schriftliche Anfrage AfD
Drucksache Nr. 18/3213 vom 18.07.2019
D
Asylbewerber in Memmingerberg
Schriftliche Anfrage AfD
Ausgaben für Prozesskostenhilfe im Asylverfahren und für Pflichtverteidiger in Strafsachen von Nichtdeutschen
Schriftliche Anfrage AfD
Geplante Außenstellen der sogenannten ANKER-Zentren
Schriftliche Anfrage AfD
Pakt für den Rechtsstaat
Schriftliche Anfrage AfD
Hausdurchsuchung bei Aktivisten nach friedlicher Kunstaktion
Schriftliche Anfrage AfD
Drucksache Nr. 18/2752 vom 27.06.2019
D
Kosten durch sog. Ehe für alle
Schriftliche Anfrage AfD
Drucksache Nr. 18/1965 vom 09.05.2019
D
Umwandlung von Lebenspartnerschaften in "Ehen"
Schriftliche Anfrage AfD
Drucksache Nr. 18/1666 vom 11.04.2019
D
Beobachtung von Abgeordneten des Bayerischen Landtags durch Einrichtungen des staatlichen Verfassungsschutzes
Schriftliche Anfrage AfD