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Bayern: Selbstbedieungsladen für Linksradikale?

Eine Schriftliche Anfrage des schwäbischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier an das bayerische Innenministerium belegt, dass ein als „Fanprojekt Augsburg“ getarntes Antifa-Programm seit 2007 mit über einer halben Million Euro durch bayerische Steuermittel gefördert wurde.

Das „Fanprojekt“ steht Augsburgs linksextremistischer Szene nahe und kooperiert mit vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa-Organisationen. So organisiert diese Gruppierung, die dem Stadtjugendring Augsburg (SJR) angegliedert ist, seit 2008 gemeinsam mit der linksradikalen Fan-Gruppe „Augusta Unida Antiracista“ unter dem Namen „Copa Augusta Antiracista“ (CAA) eine Reihe von Veranstaltungen, u.a. ein Fußballturnier, Info-Stände, Konzerte und Vorträge. Die CAA hat sich seitdem zu einem wichtigen Anlaufpunkt der schwäbischen Antifa-Szene entwickelt. 2016 war die vom Verfassungsschutz beobachtete VVN-BdA bei einer Veranstaltung der CAA mit einem Infostand vertreten. 2019 trat auch das Szene-Objekt „Die Ganze Bäckerei“, das der Verfassungsschutz als „linksextremistisch genutzt“ bewertet, bei der CAA auf. Die militante und vom Verfassungsschutz beobachtete „Antifa Jugend Augsburg“ war in der Vergangenheit ebenfalls regelmäßig vertreten. Weitere Informationen zur linken Szene in der Region liefert die Studie „‚Allgäu Rechtsaußen‘ und der linke Radikalismus in Schwaben“. Das Geld stammt aus dem bayerischen Staatshaushalt, über den seit vielen Jahren die CSU verfügt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu folgendes: „Die CSU ist für das Erstarken der linksextremen Szene in Bayern hauptverantwortlich. Obwohl sie beteuert, ‚Antifa-Organisationen nicht zu unterstützen‘, hat sich unter ihrer Regierung in Bayern im Antifa-Milieu eine regelrechte Selbstbedienungsmentalität entwickelt. Es ist ein Skandal: Geld, das von den Steuerzahlern erwirtschaftet wird, fließt an zwielichtige ‚Demokratie‘-Projekte und landet bei Antifa-Akteuren. Am Ende dieser intransparenten Fördermittelvergabe stehen militante Linksextremisten, die Polizisten, Patrioten und andere Oppositionelle zu Freiwild erklären und Jagd auf sie machen. Damit muss endlich Schluss sein!“

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