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Kommando Spezialkräfte: Politische Willkür gefährdet Rechtsstaat

Auf Veranlassung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird das KSK teilweise aufgelöst. Der Grund: die „toxische Führungskultur einzelner“. Mit dieser Maßnahme verstärkt die CDU-Ministerin linksextreme Verschwörungstheorien, die von einer vermeintlich „rechtsextremen Schattenarmee“ in unseren Streitkräften fantasieren.


Hier wird der politische Machtkampf auf dem Rücken derer ausgetragen, die einen Eid zum Schutze unseres Vaterlandes geschworen haben und die bereit sind, ihr Leben für das Wohl anderer aufs Spiel zu setzen. Laut Christof Gramm, Präsident des „Militärischen Abschirmdienstes“ (MAD), hätten Soldaten, die sich nicht zur „offenen Gesellschaft“ bekennen, in der Bundeswehr „nichts verloren“. Es genügt demnach nicht, sich zur Bundesrepublik und dem Grundgesetz zu bekennen, um unserem Land und unserem Volk treu zu dienen.


Aber was genau ist diese „offene Gesellschaft“, Herr Gramm? Wo ist diese „offene Gesellschaft“ im Gesetz festgehalten? Mit welchem Recht stellen Sie dieses Produkt linksliberaler Ideologie auf eine Ebene mit unserem Grundgesetz und unserem Staat?

Diese willkürliche und politisch motivierte Kompetenzausdehnung der Geheimdienste ist die wahre Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Denn darin manifestieren sich Anzeichen eines totalitären und antipluralistischen Denkens. Dagegen verwehre ich mich ebenso wie gegen die pauschale Diskreditierung der KSK-Soldaten!

Die Vehemenz, mit der Bundesregierung und Geheimdienste neuerdings den „Kampf gegen rechts“ führen, ist besorgniserregend. Denn mir nichts, dir nichts werden gesetzestreue Bürger zu „Extremisten“ erklärt, weil sie traditionelle Werte vertreten und nicht dem totalitären Fantasieprodukt einer „offenen Gesellschaft“ folgen wollen.

Die politischen Säuberungsaktionen, denen sich die Bundeswehr seit geraumer Zeit ausgesetzt sieht, sind ein Armutszeichen für den Altparteienblock von Union bis Linkspartei. Die AfD ist die einzige Partei, die sich bedingungslos auf die Seite des Rechtstaates und all jener stellt, die tagtäglich für dessen Verteidigung bereitstehen!

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