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Resettlement: Aussetzung beendet. Bundesregierung ließ trotz Corona hunderte Migranten einfliegen

Flugtaxis: Mindestens 411 Resettlement-Migranten wurden während der Corona-Krise (gerechnet ab 1. April 2020) bislang nach Deutschland geholt; von diesen wurden mindestens 38 in Bayern angesiedelt. Dies geht aus meiner Schriftlichen Anfrage an die Söder-Regierung hervor. Noch im März 2020 hatte Horst Seehofer angekündigt, ein Resettlement-Programm aussetzen zu wollen. Im September 2020 wurde die Aussetzung des Programms aber wieder außer Kraft gesetzt, wie ich erfahren konnte.

Zwar behauptet die Staatsregierung, dass wegen der Pandemie derzeit, Stand 11.02.2021, keine Einreisen im Rahmen der Resettlement-Programme stattfänden. Gleichzeitig bestätigt die Regierung aber, dass während der Corona-Situation Flüge stattfanden und dass derzeit keine Resettlement-Programme außer Kraft gesetzt seien. Mit weiteren Resettlement-Flügen ist also jederzeit zu rechnen!


Nebenbei gesagt, ist damit der auf Wikipedia zu findende Satz, "Am 18. März 2020 setzte das Bundesinnenministerium angesichts der COVID-19-Pandemie in Deutschland sowohl das Resettlement-Verfahren im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens als auch die Resettlement-Verfahren des Bundes aus" nicht mehr aktuell. Hier.

Seit 2011 holt Deutschland im Zuge eines Umsiedlungsprogramms der UNO („Resettlement“) Kontingente von Migranten in Afrika ab und fliegt diese nach Deutschland. Darüber hinaus werden seit 2016 Personen, die sich in der Türkei aufhalten, nach Deutschland geflogen. Nach Bayern wurden auf diese Weise bisher rund 2.500 Personen umgesiedelt. Von diesen Gruppen sind noch weitere Migranten zu unterscheiden, die die Bundesregierung aus EU-Ländern wie Griechenland und Italien abholt.

Im Windschatten der Corona-Krise flog die Merkel-Regierung also mindestens 411 Resettlement-Migranten nach Deutschland ein. Es werden nicht nur die Grenzen unseres Landes für Massenmigrantion offengehalten, sondern Deutschland holt aktiv zahlreiche Personen in Afrika und Asien ab. Damit muss Schluss sein! Ich fordere ein Ende dieser Praxis zu Lasten des Steuerzahlers und unserer Sicherheit!

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