Ausländer überproportional oft bei illegalen Autorennen vertreten

Ausländer sind bei einem Wohnbevölkerungsanteil von 14 % mit 27 % der ermittelten Tatverdächtigen bei illegalen Autorennen in Bayern überproportional oft vertreten. Dies erfuhr ich aus der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage an die Söder-Regierung.

Die Polizei zählte 2020 insgesamt 562 Fälle solcher verbotenen Straßenrennen. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. 2019 waren es 353 Fälle und 2018 gab es 221 illegale Rennen. In 58 Fällen wurden dabei unbeteiligte Personen geschädigt und in 32 Fällen standen die Tatverdächtigen mutmaßlich unter dem Einfluss von Drogen. Die größte Tätergruppe der ausländischen Tatverdächtigen machen die Türken aus. 75 % der ermittelten Tatverdächtigen sind unter 30 Jahre alt. Seit 2017 zählen illegale Straßenrennen als Straftat. "Männlich, Anfang 20, Migrationshintergrund", so titelte "Die Welt" vor einiger Zeit einen Artikel über kriminelle Straßenraser. Die Zeitung konnte sich dabei allerdings nur auf die gefühlten Erfahrungen eines Polizisten berufen. Durch meine Nachfrage liegt jetzt belastbares Zahlenmaterial vor. Dieses beweist den überproportional hohen Anteil ausländischer Raser. Demnach sind, wie oben erwähnt, 27 % der ermittelten Tatverdächtigen Ausländer. Personen, die einen deutschen Pass besitzen, aber ausländische Eltern haben, sind in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Der Migrationshintergrund wird nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert, sondern nur die Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen. Die Anzahl der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund dürfte also deutlich über den genannten 27 % liegen, zumal 75 % der Tatverdächtigen unter 30 Jahre alt sind und in dieser Altersgruppe der Migrantenanteil besonders hoch ist. Icherwarte nun, dass sich Presse und Staatsregierung dieser Auffälligkeit annehmen! Verschweigen oder Verharmlosen nützt niemandem! Der steigende Trend und 58 unbeteiligte Opfer der Raser mahnen dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses kriminelle Treiben einzudämmen!

UNWAHRE BEHAUPTUNG IN DER LINDAUER ZEITUNG

LOKALPRESSE STELLT SICH STUMM

Meine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung klärt auf, dass neben einer verzerrten Darstellung eine unwahre Behauptung in der Lindauer Zeitung ("Schwäbische") zum Auftritt des mobilen AfD-Bürgerbüros in Lindau im Oktober 2020 aufgestellt wurde. Hier zu lesen, was dem voraus ging.

Die folgenden Zeilen richtete ich nun vor wenigen Tagen an die Lindauer Lokalpresse, ohne allerdings eine Antwort erhalten zu haben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Artikel „Polizei korrigiert Behauptungen der AfD“ vom 17.10.2020 schreiben Sie über einen gewissen Herrn Uli Epple, der vorgibt, gegen das Mobile Bürgerbüro der AfD-Landtagsfraktion am 09.10.2020 demonstriert zu haben: „Er hatte die Gegenveranstaltung angemeldet und organisiert.“ Vgl. auch hier: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-polizei-korrigiert-afd-behauptungen-zu-einem-infostand-in-lindau-_arid,11282775.html

Auf meine Anfrage, deren Antwort mir mittlerweile vorliegt, stellt allerdings die Staatsregierung richtig, dass im Widerspruch zu der Behauptung in Ihrem o.g. Artikel keine Gegenversammlung zum Auftritt des AfD-Mobils in Lindau am 09.10.2020 angemeldet war.

Wollen Sie in Ihrem Blatt dies richtigstellen oder mindestens zur Kenntnis nehmen, dass Sie offenbar einer Lüge, vermutlich des Herrn Epple, aufgesessen sind?

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Maier, MdL

Resettlement: Aussetzung beendet. Bundesregierung ließ trotz Corona hunderte Migranten einfliegen

Flugtaxis: Mindestens 411 Resettlement-Migranten wurden während der Corona-Krise (gerechnet ab 1. April 2020) bislang nach Deutschland geholt; von diesen wurden mindestens 38 in Bayern angesiedelt. Dies geht aus meiner Schriftlichen Anfrage an die Söder-Regierung hervor. Noch im März 2020 hatte Horst Seehofer angekündigt, ein Resettlement-Programm aussetzen zu wollen. Im September 2020 wurde die Aussetzung des Programms aber wieder außer Kraft gesetzt, wie ich erfahren konnte.

Zwar behauptet die Staatsregierung, dass wegen der Pandemie derzeit, Stand 11.02.2021, keine Einreisen im Rahmen der Resettlement-Programme stattfänden. Gleichzeitig bestätigt die Regierung aber, dass während der Corona-Situation Flüge stattfanden und dass derzeit keine Resettlement-Programme außer Kraft gesetzt seien. Mit weiteren Resettlement-Flügen ist also jederzeit zu rechnen!

Nebenbei gesagt, ist damit der auf Wikipedia zu findende Satz, "Am 18. März 2020 setzte das Bundesinnenministerium angesichts der COVID-19-Pandemie in Deutschland sowohl das Resettlement-Verfahren im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens als auch die Resettlement-Verfahren des Bundes aus" nicht mehr aktuell. Hier.

Seit 2011 holt Deutschland im Zuge eines Umsiedlungsprogramms der UNO („Resettlement“) Kontingente von Migranten in Afrika ab und fliegt diese nach Deutschland. Darüber hinaus werden seit 2016 Personen, die sich in der Türkei aufhalten, nach Deutschland geflogen. Nach Bayern wurden auf diese Weise bisher rund 2.500 Personen umgesiedelt. Von diesen Gruppen sind noch weitere Migranten zu unterscheiden, die die Bundesregierung aus EU-Ländern wie Griechenland und Italien abholt.

Im Windschatten der Corona-Krise flog die Merkel-Regierung also mindestens 411 Resettlement-Migranten nach Deutschland ein. Es werden nicht nur die Grenzen unseres Landes für Massenmigrantion offengehalten, sondern Deutschland holt aktiv zahlreiche Personen in Afrika und Asien ab. Damit muss Schluss sein! Ich fordere ein Ende dieser Praxis zu Lasten des Steuerzahlers und unserer Sicherheit!