Gesetzentwürfe
Gesetzentwürfe
Im politischen System des Freistaates Bayern entstehen Gesetze üblicherweise auf dem Weg der parlamentarischen Gesetzgebung und in Ausnahmen über Volksbegehren und Volksentscheide. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der Gesetzentwürfe der AfD Bayern.
Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/23562 vom 05.07.2022
Verdienstobergrenze für Vorstandsmitglieder; Änderung von Art. 12 Abs. 2 SpkG
Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/23547 vom 05.07.2022
Aufnahme von Heilerziehungspflegern und Sozialassistenten in die Vereinigung der Pflegenden in Bayern; Änderung der Art. 1-3 PfleVG
Bayerisches Sprachschutzgesetz (BaySSG)
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/22860 vom 19.05.2022
Schutz und Stärkung von Hochsprache und Dialektvarianten: Gleichstellung der Dialektvarianten mit der Standardvarietät, Verwendung klarer und korrekter Sprache sowie der offiziellen Orthografie durch Behörden und öffentliche Einrichtungen u. a.
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/22859 vom 19.05.2022
Einführung eines Gehörlosengeldes; Änderung der Art. 1-5 BayBlindG
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/22389 vom 26.04.2022
Verknüpfung der Gewährung von Investitionsfördermitteln mit der Vergütungshöhe von Führungskräften; Streichung der Ausgleichszahlungen für die Schließung von Kliniken; Änderung der Art. 9 und 17 BayKrG
Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/22388 vom 26.04.2022
Trennung der Aufsicht und Mängelanordnung von der Beratung stationärer Pflegeeinrichtungen; zügigere Mängelbeseitigung; jährliche unangemeldete Kontrollen; Änderung der Art. 11, 13, 14, 15, neuer Art. 13a PfleWoqG
Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen (Bayerisches Grundrechte-Wiederherstellungsgesetz - BayGrundrWhG)
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/21091 vom 15.02.2022
Download Gesetzentwurf
Aufhebung der Fünfzehnten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Gesetzentwurf zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV)
Abschaffung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/16913 vom 01.07.2021
Änderung von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der 13. BayIfSMV
Gesetzentwurf zur Begründung von Auskunftsrechten kommunaler Vertretungsorgane
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/15373 vom 21.04.2021
Verankerung von Frage- und Auskunftsrechten für Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 30), der Landkreisordnung (Art. 23) und der Bezirksordnung (Art. 22)
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes -
Wahrung der Wissenschafts- und Redefreiheit
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/14910 vom 26.03.2021
Schaffung der Stelle eines Freiheitsbeauftragten; Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 19, 20, 24, 25, 26, 31, 91, 92, neuer Art. 3a) und des Hochschulpersonalgesetzes (Art. 17, 18)
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes -
Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen und Förderung des Artenreichtums
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/14158 vom 24.02.2021
Anpassung des Gesetzeszwecks im Hinblick auf den Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität (Anpassung von Art. 1); keine Zulassung von Windkraftanlagen im Staatswald, Zulassung im Körperschafts- und Privatwald nur bei Ausschluss einer Beeinträchtigung des Naturschutzes (Änderung von Art. 9 BayWaldG)
Gesetzentwurf zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG)
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/12379 vom 21.01.2021
legislative Fußspur; Registrierungspflicht, Ausnahmen; Vertrag über Lobbydienstleistungen, Gesetzliche Schweigepflichten, Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren, Hinweispflichten; Meldungen zum Lobbyregister, Form und Frist der Meldung, Verordnungsermächtigungen, Einrichtung des Lobbyregisters, registerführende Stelle, Übertragung der Führung des Lobbyregisters, Einsichtnahme in das Lobbyregister, Gebühren und Auslagen; Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz; Ordnungswidrigkeiten
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Gewährleistung der Chancengleichheit der politischen Parteien im Freistaat Bayern
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/11071 vom 27.10.2020
Sicherstellung des Grundsatzes der weltanschaulichen Neutralität des Staates, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Änderung der Art. 3, 4 und 26 BayVSG
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes - Auswahlverfahren im Rettungsdienst verbessern
Gesetzentwurf AfD
Gesetzentwurf zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes - Ersthelfer besser alarmieren - Neue Alarmsysteme in den Integrierten Leitstellen implementieren durch Anpassung des ILSG
Gesetzentwurf AfD
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/10924 vom 27.10.2020
Möglichkeit der Anerkennung von Infektionskrankheiten als Dienstunfall; Änderung von Art. 46 BayBeamtVG
Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung - Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/8234 vom 02.06.2020
verpflichtende Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers bei der Besetzung von Ausschüssen; entsprechende Änderung der Gemeindeordnung (Art. 33, neuer Art. 125), der Landkreisordnung (Art. 27, neuer Art. 111) und der Bezirksordnung (Art. 26, neuer Art. 105)
Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/8110 vom 28.05.2020
Verringerung der minimalen Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden in Kerngebieten und festgelegten urbanen Gebieten; Änderung von Art. 6 Abs. 5 BayBO
Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer sparsamen Kommunalverwaltung in Bayern
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/6349 vom 11.02.2020
Reduzierung der maximalen Zahl von Vertretern für Bezirkstagspräsidenten und Landräte; entsprechende Änderung der Bezirksordnung (Art. 31, neuer Art. 101) und der Landkreisordnung (Art. 32, neuer Art. 111)
Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/3036 vom 11.07.2019
Änderung von Art. 11 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes: Beschränkung der Investitionsförderung von Baumaßnahmen auf Einzelzimmer; neue Art. 21a (Fehlermeldesysteme), 21b (Patientenfürsprecherin oder Patientenfürsprecher), 21c (Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen), 21d (Arzneimittelkommission), 21e (Stationsapothekerin oder Stationsapotheker), 21f (Unterstützung bei berufsbezogenen Belastungen) BayKrG
Gesetzentwurf zur Gewährleistung von Integrität im Bayerischen Landtag
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/1265 vom 27.03.2020
Ausschluss der Kostenerstattung für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter bei fehlender Vorlage eines Führungszeugnisses oder bei mangelnder persönlicher Integrität aufgrund von Einträgen im Führungszeugnis; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 8, neuer Art. 43f) und des Fraktionsgesetzes (Art. 3)
Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
Gesetzentwurf AfD
Drucksache Nr. 18/547 vom 12.03.2019
Einfügung eines Minarett-Verbots in Art. 8 BayBO