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Ich konfrontierte den CSU-Minister Florian Herrmann mit Fragen zu den Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung und zur Zukunft des Parlamentarismus. Denn es darf nicht sein, dass das Parlament in Krisenzeiten schlichtweg übergangen wird. Die Abgeordneten wurden vom Volk gewählt!


Die Reaktion von Minister Herrmann ist bezeichnend und entlarvend. Sie können das Video hier abrufen.


Am 5. August 1950 wurde in Stuttgart-Bad Cannstatt die Charta der deutschen Heimatvertriebenen von den Sprechern der Vertriebenenverbände unterzeichnet. Sie gilt als „Grundgesetz der deutschen Heimatvertriebenen“.


Als Parlamentarischer Geschäftsführer und vertriebenenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will ich die Charta auch heute dementsprechend würdigen.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Vertreibung von zwölf Millionen Deutschen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten war die Charta der deutschen Heimatvertriebenen ein beeindruckendes und zukunftsweisendes Dokument deutschen Versöhnungswillens. Viele tausende unserer Landsleute befanden sich damals noch in sowjetischer Kriegsgefangenschaft. Die Heimatvertriebenen verzichteten ‚im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen‘ auf Rache und Vergeltung und riefen zur ‚Schaffung eines geeinten Europas‘ auf, als unser Kontinent noch durch den Eisernen Vorhang geteilt war. Zu Recht wurde dieser bahnbrechende Beitrag zur Verständigung der Völker seitdem immer wieder hervorgehoben.

Wenn wir jetzt neuerlich der Verabschiedung der Vertriebenencharta vor 70 Jahren gedenken, sollten wir allerdings nicht übersehen, dass sie auch von einem Recht der Menschen auf Heimat spricht. Dieses solle ‚als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht‘ werden. Angesichts des in manchen Vertreibungsländern bis heute fortgeltenden Unrechts gegenüber den Heimatvertriebenen – vor allem in Gestalt der Beneš-Dekrete – ist diese Forderung noch immer nicht vollständig eingelöst. Zudem bedrohen Flucht und Migration gegenwärtig mehr denn je das Recht sowohl der Geflüchteten als auch der Menschen in den Aufnahmeländern auf Heimat.

Und schließlich betont die Charta auch die Zugehörigkeit der Vertriebenen zum ‚deutschen Volkstum‘ sowie zum ‚christlich-abendländischen Kulturkreis‘. Diese Voraussetzungen ihrer erfolgreichen Integration in die neue westdeutsche Heimat sollten ebenfalls nicht vergessen werden.

Die AfD spricht sich dafür aus, das Schicksal und die Leistungen der deutschen Heimatvertriebenen vor diesem historischen Kontext zu würdigen und das Recht aller Menschen auf ihre Heimat zu verteidigen.

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In meiner Rede im Bayerischen Landtag fordere ich eine kriminalstatistische Erfassung linksextremer Gewalt gegen Studentenverbindungen und ihre Mitglieder. Diese werden immer wieder Ziel linker Übergriffe. Während andere Bundesländer hier bereits erste Gegenmaßnahmen eingeleitet haben, wird dieses Problem durch die Staatsregierung bislang geflissentlich ignoriert. Damit muss Schluss sein!



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