Politik hautnah erleben: 50 Bürger aus dem Allgäu zu Gast bei Christoph Maier im Bayerischen Landtag

Auf Einladung des Allgäuer Landtagsabgeordneten Christoph Maier reiste am Mittwoch, den 2. Juli, eine Gruppe von 50 interessierten Bürgern aus dem Allgäu nach München, um einen Blick hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags zu werfen und mit ihrem Abgeordneten ins persönliche Gespräch zu kommen.

Die Teilnehmer stiegen in Lindau, Kempten, Memmingen, Mindelheim und Buchloe zu und erreichten gegen Mittag die Landeshauptstadt. Erste Station war ein gemeinsames Mittagessen im traditionsreichen Hofbräukeller, bei dem Christoph Maier in einer offenen Gesprächsrunde aktuelle Themen aus dem Stimmkreis und der Landespolitik zur Sprache brachte.

Besonders lebhaft diskutiert wurde das Thema öffentliche Sicherheit, das viele Teilnehmer sichtlich bewegte. Insbesondere im Zusammenhang mit irregulärer Migration wurde auf konkrete Vorfälle eingegangen – etwa auf den kürzlichen Angriff auf eine 13-jährige Schülerin in Memmingen, die von drei dunkelhäutigen Männern mit einem Messer verletzt worden sein soll. Christoph Maier verwies auf die sicherheitspolitischen Forderungen der AfD-Fraktion und betonte die Pflicht des Staates, die einheimische Bevölkerung wirksam zu schützen.

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Zusammenhang war die geplante Errichtung mehrerer Asylunterkünfte im Allgäu, darunter in Fellheim, Gunzesried-Säge und das Kemptener Ankerzentrum. Maier stellte Maßnahmen vor, mit denen die bayerische AfD-Fraktion die kommunale Selbstbestimmung stärken will – etwa durch ein Asylnotstandsgesetz, das Gemeinden ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern einräumt. Auch wurden die Bürger ermutigt, durch Petitionen oder Bürgerversammlungen politischen Druck auf lokaler Ebene aufzubauen.

Anschließend ging es in das Maximilianeum, wo die Besuchergruppe von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner empfangen wurde. Bei Kaffee und offenen Gesprächen konnten sich die Gäste über die parlamentarische Arbeit und die zentralen Ziele der Fraktion austauschen.

Nach einem Informationsfilm über die Funktionsweise des Landtags nahm die Gruppe auf der Besuchertribüne an der laufenden Plenarsitzung teil. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Zweite Lesung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, das unter anderem das Ehrenamt stärken soll. Die AfD-Fraktion unterstützte den Gesetzentwurf und stimmte dafür. Kritisch äußerte sie sich dagegen zum zweiten Tagesordnungspunkt: dem Antrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, wonach digitale Geräte künftig verpflichtend mit einem "Kindermodus" ausgestattet werden sollen, der u. a. die Sperrung bestimmter Apps vorsieht. Die AfD-Fraktion warnte in der Debatte vor staatlicher Bevormundung und möglichem Missbrauch – und sieht in dem Vorhaben einen Eingriff in die Informationsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, wonach „jeder das Recht [hat], sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Besonders kritisch wird dies vor dem Hintergrund der teilweisen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gesehen, da junge Wähler gezielt in ihrer Meinungsbildung eingeschränkt werden könnten.

Die Teilnehmer zeigten sich durchweg begeistert vom Programm und der Möglichkeit, Politik aus nächster Nähe zu erleben. Christoph Maier betonte: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, den Bürgern einen direkten Einblick in unsere Arbeit zu ermöglichen. Nur wer informiert ist, kann sich auch wirksam einbringen.“