Beim gestrigen Diskussionsabend im Wahlkreisbüro von Dr. Rainer Rothfuß in Kempten St. Mang stellte ich im Rahmen eines Impulsvortrags die Lösungsvorschläge der AfD zur Asyl- und Migrationskrise vor.
Die Kernpunkte waren:
👉 Asylbewerber überweisen jährlich 7 Milliarden Euro in ihre Heimatländer - und das, obwohl nur 1 % der Zuwanderer tatsächlich asylberechtigt ist. Ein Bezahlkartensystem muss daher in Bayern dringend flächendeckend eingeführt werden.
👉 Mithilfe der DITIB versucht Erdoğan, die türkischstämmige Bevölkerung an die Türkei zu binden, deren Integration zu verhindern und Parallelgesellschaften zu schaffen. Ein Beispiel ist die Fatih- (also "Eroberer"-)Moschee in Memmingen, für die nun ein 24 Meter hohes Minarett geplant ist. Wenn kein ausreichender Anpassungsdruck besteht, scheitert die Integration. Daher muss die Toleranz an dieser Stelle enden - weshalb wir als AfD-Fraktion im bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zum Minarettverbot eingebracht haben.
👉 Die rechtlichen Möglichkeiten für Abschiebungen und konsequenten Grenzschutz wären eigentlich gegeben. Weil sich ein Sumpf aus Akteuren wie Vermietern oder Kirchen und deren Vorfeldorganisationen, die durch staatliche Subventionen von einem hohen Zustrom an Migranten profitieren, allerdings vehement dagegen wehrt, zeigt die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern keinen politischen Willen, diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen.
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