AfD_ChristophMaier_Aktuelles_001_kl.jpg

BLOG:

Aktuelle Meldungen

Suche

Eine Böller-Attacke auf eine Gaststätte in Marktoberdorf am Abend des 19. Februars 2020 war politisch motiviert. Dies ergibt die Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage, die nun vorliegt. Der Kreisverband der AfD Ostallgäu/Kaufbeuren versammelte sich in der Gaststätte, als ein Mann diese mit einem Böller bewarf. Der Täter wurde in der Nähe des Tatortes von der Polizei aufgriffen. Er trug eine Sturmhaube, eine Spraydose und weitere Böller bei sich.

In einer Polizeimeldung über den Vorfall kurze Zeit nach Attacke wurde ein Zusammenhang zur AfD-Versammlung allerdings nicht erwähnt. Es tauchte in der Meldung weder "AfD" auf, noch wies der Bericht darauf hin, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelte.

Des Weiteren ergab meine Anfrage, dass Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz eingeleitet wurden. Beide strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seien wegen fehlender Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld ohne Restverdacht eingestellt worden. Betreffend den Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs sei der zwingend erforderliche Strafantrag nicht gestellt worden. Betreffend die Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz sei ein Verfahrensausgang noch nicht bekannt.

Zu einer Zuordnung der Tat als politisch motivierte Kriminalität links konnte sich die Exekutive auch nicht durchringen. Die Regierung spricht lediglich von einer „deutlich wahrnehmbaren geistigen Verwirrtheit“ des Tatverdächtigen.

Dazu sind folgende Dinge festzustellen:

1. Obwohl die Tat politisch motiviert war, wurde dies in der Polizei-Meldung verschwiegen. Die Meldung las sich als vielmehr so, als ob rein zufällig - ohne jede Motivation - ein verwirrter Mann einen Böller auf ein Grundstück warf. In der Polizei-Meldung hätte der Zusammenhang zur AfD-Veranstaltung und die politische Motivation der Tat erwähnt werden müssen!

2. Dass die Ermittlungen eingestellt wurden, überrascht. Vor allem mit Hinweis auf einen fehlenden Strafantrag. Ermittlungen können auch dann aufgenommen werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Auf einen Strafantrag kommt es dabei nicht an. Offensichtlich besteht aber nach Ansicht der Regierung kein Interesse daran, Straftaten aufzuklären, wenn sie gegen die AfD gerichtet sind. Eine Schande für den Rechtsstaat!

3. Es ist schon komisch. Werden Straftaten begangen, die nicht in das Narrativ der herrschenden politischen Meinung passen, sind die Täter gerne „Einzeltäter“ oder „verwirrt“. Werden Straftaten begangen, die der AfD in die Schuhe geschoben werden sollen, steht von vorn herein fest, dass der Täter rechtsradikal motiviert handelte. Willkommen im Linksstaat!

Nach Angaben des AfD-Kreisverbandes stellt im Übrigen der Wirt inzwischen sein Lokal der AfD nicht mehr zur Verfügung. Hinter vorgehaltener Hand gaben er und seine Mitarbeiter an, Angst zu haben.


Ich fordere vor diesem Hintergrund ein klares Bekenntnis aller politischer und gesellschaftlicher Gruppen vor Ort zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch für die AfD!


Dies fordere ich explizit von Marktoberdorfs Bürgermeister Wolfgang Hell! Setzen Sie ein Zeichen und solidarisieren Sie sich mit der betroffenen Gaststätte!

142 Ansichten0 Kommentare

Am 15. März fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die Alternative für Deutschland errang dabei über 300 Mandate. In vielen kommunalen Parlamenten standen kleinen Parteien und Wählergruppen - wie der AfD - damit auch ein Mitspracherecht in den kommunalen Ausschüssen zu. Doch vielerorts verwehrten uns die Altparteien dieses demokratische Recht durch willkürliche Änderung der jeweiligen Geschäftsordnung.

Damit muss Schluss sein! Im Landtag haben wir nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der diesem Machtmissbrauch der Altparteien ein Ende setzen soll.


Hier meine Rede dazu gestern im Landtag:



22 Ansichten0 Kommentare
  • tm

Heute vor 67 Jahren gingen die Bürger im Gebiet der ehemaligen DDR auf die Straße. Repression und staatliche Gewalt konnten sie nicht einschüchtern. Der Wunsch der Bürger nach Freiheit war größer als die Angst vor einem totalitären Staat.

Obwohl das Sowjetregime mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vorging – viele bezahlten ihren Protest mit dem Leben –, folgten Zigtausende ihrem Gewissen. Das Volk eroberte die Straßen der deutschen Städte und setzte ein Zeichen für Freiheit und gegen den Totalitarismus. Mit ihrer Auflehnung gegen die DDR-Obrigkeit machten die Bürger deutlich, dass auch totalitäre Staaten verwundbar sind. Ihr Protest wurde zu einem Symbol der Freiheit!

Heute wie damals scheint das Establishment das Volk vergessen zu haben. Kritiker werden mundtot gemacht, diffamiert und attackiert. Gleichzeitig wird die Vernunft der Ideologie untergeordnet und wer sich weigert, diesen Irrsinn mitzumachen, wird von staatlichen Behörden „beobachtet“.

Doch die Teilnehmer des 17. Juni lehren uns, dass Freiheit jeden Tag erkämpft und verteidigt werden muss. Wir gedenken der Opfer der sowjetischen Rachejustiz und des DDR-Unrechtsstaats und bewahren ihnen ein würdiges Andenken!

Freiheit ist für uns nicht verhandelbar!

22 Ansichten0 Kommentare