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„Am Montag hatte der Landtag mitgeteilt, dass nach Rücksprache von Aigner mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Virologen Oliver T. Keppler ab dem 15. Juni eine Maskenpflicht im Maximilianeum bestehe. An der Besprechung hätten die Vertreter aller Fraktionen teilgenommen, bekräftigte der Sprecher.“


Schreibt der „Kurier“, siehe hier: https://www.kurier.de/inhalt.bayern-afd-fraktion-will-maskenpflicht-im-landtag-nicht-befolgen.d5042f28-7b98-464b-93c1-f1eb2d844710.html?fbclid=IwAR2BR7iPvTBWgs-CneAuV1zxihVV_DBKhtmWrVretrh3NHzrNC3nult4wJA


Mit dieser und weiteren Formulierungen in anderen Pressorganen soll der Eindruck erweckt werden, die AfD-Fraktion hätte einer Maskenpflicht bei der Besprechung am 04. Juni zugestimmt.


Ich stelle hiermit klar: Ich habe bei dieser Besprechung im Namen der AfD-Fraktion der Maskenpflicht im Maximilianeum klar und unmissverständlich widersprochen. Gleichzeitig habe ich die anwesenden Virologen um eine Einschätzung zur Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit sog. Masken gebeten. Diese Verkürzung des Sachverhalts ist eine unzulässige Verzerrung der Tatsachen. Zu keinem Zeitpunkt konnte der Eindruck entstehen, dass die AfD-Fraktion eine Maskenpflicht mitträgt. Eine Selbstverpflichtung ist weder durch Beschluss noch unter den Gesichtspunkten des Rechtsscheins entstanden.

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  • tm

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat in einem mehrseitigen Brief die Landtagsabgeordneten, sowie die Mitarbeiter im Landtag über die neuen Regeln in Bezug auf Maskenpflicht informiert. So wird, laut Aigner, den Landtagsabgeordneten das Tragen der Maske empfohlen, während den Mitarbeitern und Besuchern im ganzen Gebäude des Maximilianeum eine Maskenpflicht auferlegt.

Die AfD-Fraktion wird diese Entscheidung der Landtagspräsidentin, Ilse Aigner, nicht folgen und im Arbeits- und Verantwortungsbereich der AfD-Fraktion sowohl für Mitarbeiter als auch für Abgeordnete keine Maskenpflicht einführen.

Es leuchtet nicht ein, warum die strenge Maskenpflicht für Mitarbeiter und Besucher gelten soll, nicht aber für Abgeordnete. Diesen Widerspruch trägt die AfD-Fraktion so nicht mit und spricht sich generell gegen eine Maskenpflicht im Maximilianeum aus!

Es bleibt in der Verantwortung des Einzelnen, ob er eine Maske zum Eigenschutz tragen möchte. Von Seiten des Fraktionsvorstands wird die Maskenpflicht weder unterstützt noch durchgesetzt.

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Am 23. April berichteten Medien von einer Messerstecherei im Asylantenheim Sontheim. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts fest. Auf meine Schriftliche Anfrage bestätigt mir nun die Staatsregierung, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Asylbewerber handelt, beide bereits vor der Tat polizeibekannt waren und einer der beiden Messerstecher ausreisepflichtig ist. Bei dem anderen sei das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen.

Ein sog. „Flüchtling“ pfeift also auf unseren Rechtsstaat, betrügt das deutsche Asylsystem und sticht mit einem Messer um sich. Ob dieser „Schutzsuchende“ jemals abgeschoben werden wird, bleibt offen.

Ich fordere von der Staatsregierung die Durchsetzung des Rechtsstaats, das konsequente Abschieben krimineller Asylbewerber und Scheinasylanten sowie sichere Grenzen! Von Journalisten verlange ich endlich eine kritische Recherche zum Thema Aslybetrug statt Kopieren von Polizeimeldungen und anschließender „Ablage P“!


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