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Sehr geehrter Herr Hagemeier,


Ihr offener Brief an mich in der Allgäuer Zeitung vom heutigen Samstag zeigt, wie sehr Sie sich über Fakten ärgern, die von der Alternative für Deutschland an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.


Anlass Ihres Wutbriefes ist unsere Pressemitteilung zum laufenden Prozess gegen den afghanischen Busmörder von Obergünzburg. Sie behaupten, Sie hätten in Ihrer Zeitung über dieses entsetzliche Verbrechen hinreichend berichtet und weil ich Gegenteiliges behaupten würde, bezichtigen Sie mich der Lüge.


Herr Hagemeier, Sie können behaupten, was Sie wollen. Die Wahrheit ist, dass die etablierten Medien nicht hinreichend über die Hintergründe der Tat berichtet haben! Der mit Zwangsgebühren finanzierte Bayerische Rundfunk etwa erwähnte in seinem Artikel „Mordprozess-Auftakt: Obergünzburger erinnern sich an die Tat“ vom 26.01. mit keiner Silbe die Herkunft des Tatverdächtigen! Auch in Ihrem Blatt konnte ich weder eine Erwähnung der Tatsache finden, dass der Tatverdächtige im unseligen Jahre 2015 nach Deutschland einreiste, noch dass dies auf dem Landweg erfolgte. Ihre Zeitung feierte 2015 ja bekanntlich Merkels „Wir schaffen das“. Aus Ihrer Perspektive also verständlich, wenn Sie Ihren Lesen die volle Wahrheit verschweigen! Noch dazu war es die AfD, die mit einer Schriftlichen Anfrage an die Söder-Regierung aufdeckte, dass es sich bei dem Busmörder von Obergünzburg just um einen 2015-Asylforderer handelte. Meine Meldung dazu ignorierten Sie genauso wie beinahe alle anderen meiner Pressemitteilungen zu den verschiedensten Themen, derer ich mich im Einsatz für meine Heimat im Landtag annehme. Das passt wohl nicht in Ihr eindimensionales Bild von der AfD als angebliche „Ein-Thema-Partei“!


Es passt Ihnen auch nicht, wenn wir von einer anhaltenden Massenmigration trotz Corona sprechen. Und schon gar nicht passt es Ihnen, wenn wir dies auch noch belegen können: 103.000 Asylerstanträge im Jahre 2020 sprechen für sich! Es passt Ihnen weiterhin nicht, wenn wir im Zusammenhang mit dem afghanischen Busmörder auf die Tatsache hinweisen, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik 43 % aller Tatverdächtigen von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen Ausländer sind - bei einem Wohnbevölkerungsanteil von gerade einmal 12,4 %!


Es passt Ihnen so einiges nicht an uns. Allerdings sind wir auch nicht Ihrem Geschmack verpflichtet, sondern dem Wohle des Bayerischen Volkes! Insofern zeigt Ihr Brief einmal mehr, wie wichtig das Vorhandensein der Alternative für Deutschland ist. Journalisten wie Sie versagen als vierte Gewalt im Staate. Die AfD ist die fünfte Gewalt und kontrolliert nicht nur die Regierung, sondern auch solche Medienmeldungen, die meinen, die Bevölkerung für dumm verkaufen zu können! Insofern können Sie in Ihrem Brief ruhig dazu aufrufen, die einzig echte parlamentarische Opposition zu ignorieren. Sie beweisen damit nur, dass Sie es mit Ihrem eigenen Anspruch, objektiv und ausgewogen zu berichten und nichts zu verschweigen, alles andere als genau nehmen.


Christoph Maier, MdL


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Uns sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen der Verfassungsschutz AfD-Mitglieder erfolglos anwerben wollte. In einem Fall wurde sogar eine Verkehrskontrolle fingiert, um ein Mitglied als Informanten anzuheuern.

Wir raten allen Bürgern, die sich in der Alternative für Deutschland engagieren, Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz eine höfliche, aber bestimmte Absage zu erteilen. Lassen Sie sich nicht auf ein Gespräch ein! Der VS hat KEINE polizeilichen Befugnisse! Suchen Sie im Anschluss an den Anwerbeversuch sofort eine möglichst breite Öffentlichkeit auf und sprechen Sie schnell vor allem mit Ihren Parteifreunden darüber! Jedes Zögern ist nachteilig, denn womöglich wurden Fotos von Ihrem "Kontakt" mit den VS-Agenten gemacht, mit denen man Sie später versuchen könnte, zu erpressen.


Wir fragten diese Woche die Staatsregierung, ob diese mit dem Verfassungsschutz bereits versucht habe, „V-Männer“ unter den Mitgliedern der AfD zu rekrutieren. Die Söder-Regierung verweigerte die Auskunft und berief sich darauf, dass grundsätzlich „keine öffentlichen Auskünfte über Details zur Werbung bzw. zum Einsatz von Mitarbeitern/Zuarbeitern/Vertrauensleuten“ oder ähnlichen Personen gegeben würden, „und zwar unabhängig davon, ob eine Anwerbung bzw. ein Einsatz erfolgt ist oder nicht.“


Unsere Beobachtung, dass der politisch missbrauchte Inlandsgeheimdienst Personen in der AfD anzuwerben versucht, sehen wir hierdurch bestätigt. Die Söder-Regierung will die ihr unbequeme Opposition offenbar kriminalisieren und infiltrieren.


Dem politisch und offenbar auch rechtlich missbrauchten Verfassungsschutz, der sich einmal mehr als "Etabliertenschutz" enttarnt, darf keine Möglichkeit zur Infiltration gegeben werden! "Kein Interesse, tschüss!"

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Mohammad Salih M. muss sich nun vor dem Landgericht Kempten verantworten. Dem 38-jährigen Afghanen wird vorgeworfen, im Juli vergangenen Jahres seine Exfrau in einem Schulbus in Obergünzburg erstochen zu haben. Zahlreiche Fahrgäste, darunter auch Schulkinder, mussten die grausame Tat mitansehen. Der Täter konnte durch den mutigen Einsatz des Busfahrers gestoppt werden, doch für die junge Frau kam jede Hilfe zu spät.

Laut Staatsanwaltschaft wollte sich der Afghane bei seiner Exfrau rächen, da er sich in seiner Rolle als Familienoberhaupt gekränkt gefühlt habe.

Als Remigrationspolitischer Sprecher meiner Fraktion sage ich:

Politik und Teile der Medien haben offenbar kein großes Interesse daran, die Öffentlichkeit über diese abscheuliche Tat hinreichend zu informieren. Aber dank der AfD ist es nicht mehr so leicht möglich, die Hintergründe solcher Verbrechen zu verschweigen. Bereits im September letzten Jahres musste die Staatsregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage enthüllen, dass der mutmaßliche Täter 2015 als sogenannter "Flüchtling" in Deutschland einreiste. Hier! Trotzdem wird er teilweise nur als "38-jähriger Mann" bezeichnet. Siehe hier!

Der Prozess bringt nun schreckliche Details ans Licht: Bevor der Afghane die Tat ausführte, hat er gegenüber seinen Kindern angekündigt, dass er aus ihrer Mutter "Hackfleisch machen" werde. Und dementsprechend metzelte er sie im Bus auch von hinten nieder.

Ich frage die Staatsregierung, wie viele Menschen noch sterben müssen, bis Söder, Merkel und alle anderen politisch für solche Morde Verantwortlichen endlich eine Kehrtwende einleiten! Wir brauchen dringend eine vollständige Wende in der Einwanderungspolitik – weg von der ungesteuerten Massenmigration! (102.581 Erstanträge auf Asyl im Jahre 2020 und trotz Corona, siehe hier!) Zwar lebt der Großteil ausländischer Bürger friedlich unter uns. Aber es muss darauf hingewiesen werden, dass sich der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen laut Polizeilicher Kriminalstatistik für das Jahr 2019 mit 43 % deutlich überproportional zu ihrem Anteil von 12,4 % an der Wohnbevölkerung verhält. Mindestens 751 Menschen in Deutschland verloren seit dem unseligen Jahr 2015 durch ein Tötungsdelikt ihr Leben, das von einem ausländischen Täter verübt wurde. Genug ist genug! Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich auf allen politischen Ebenen dafür zu sorgen, dass diese Verbrechen in unserem Land ein Ende haben!

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