Rund 13 Mio. EUR für 225 umAs im Regierungsbezirk Schwaben

13.143.757,80 EUR bezahlte der Freistaat Bayern dem Regierungsbezirk Schwaben im Jahre 2019 für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA). Dies geht aus der Antwort der Regierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor, die nun vorliegt. Zum Stichtag 31.12.2019 befinden sich demnach insgesamt 225 umAs in Schwaben. Demzufolge entstehen Kosten von rund 5.000 EUR im Monat pro umA. Wie viele medizinische Altersbestimmungen bei umAs durchgeführt wurden, sei der Staatsregierung allerdings nicht bekannt. „Die Durchführung der Altersfeststellung im Rahmen der Inobhutnahme erfolgt (…) durch die Kommunen im eigenen Wirkungskreis,“ so heißt es in der Antwort.

Die Frage, ob ein unbegleiteter Ausländer tatsächlich minderjährig ist und damit in den Genuss einer Vollversorgung durch den deutschen Staat kommt, war in der Vergangenheit immer wieder Thema von Diskussionen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte der Fall der ermordeten Maria Ladenburger aus Freiburg, deren Mörder Hussein K. mangels medizinischen Nachweises als angeblich 16-jähriger unbegleiteter Flüchtling seinen Aufenthalt in Deutschland ab dem Jahr 2015 genoss. Im Rahmen des Mordprozesses gegen K. im Jahre 2017 wurde sein Alter nach einer medizinischen Untersuchung allerdings auf 25 Jahre geschätzt.

Skandalöse Fälle wie die des Hussein K. und die astronomischen Kosten für umAs – allein 13 Mio. im vergangenen Jahr in Schwaben – lassen aufhorchen! Ich fordere daher eine medizinische Altersbestimmung aller angeblich jugendlicher umAs – ohne Ausnahme! Die Dunkelziffer der Betrüger muss gegen Null geführt werden! Anstatt 5.000 EUR für Täuscher und Betrüger im Monat zu bezahlen, sollte das Geld hilfsbedürftigen einheimischen Familien zur Verfügung gestellt werden!

Nach Stuttgart: Hetze gegen Polizisten endlich beenden!

Seit dem Erstarken der linksextremen „Black Lives Matter“-Bewegung profilieren sich linke Politiker mit Hetze gegen Polizisten. Im rot-rot-grün-regierten Berlin wird den Beamten bereits per Gesetz „Rassismus“ unterstellt. Und SPD-Vorsitzende Esken spricht von „latentem Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“.

Dass mittlerweile normale Kontrollen ausreichen, um bürgerkriegsähnliche Zustände in deutschen Städten hervorzurufen, ist bei der andauernden Hetze gegen unsere Polizisten nicht verwunderlich. Polizisten dienen unserem Staat und unser aller Sicherheit. Ich verurteile linksradikale Hetze auf Kosten des Wohlergehens unserer Polizisten!

Böller-Attacke auf AfD-Gaststätte in Marktoberdorf war politisch motiviert

Eine Böller-Attacke auf eine Gaststätte in Marktoberdorf am Abend des 19. Februars 2020 war politisch motiviert. Dies ergibt die Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage, die nun vorliegt. Der Kreisverband der AfD Ostallgäu/Kaufbeuren versammelte sich in der Gaststätte, als ein Mann diese mit einem Böller bewarf. Der Täter wurde in der Nähe des Tatortes von der Polizei aufgriffen. Er trug eine Sturmhaube, eine Spraydose und weitere Böller bei sich.

In einer Polizeimeldung über den Vorfall kurze Zeit nach Attacke wurde ein Zusammenhang zur AfD-Versammlung allerdings nicht erwähnt. Es tauchte in der Meldung weder "AfD" auf, noch wies der Bericht darauf hin, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelte.

Des Weiteren ergab meine Anfrage, dass Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz eingeleitet wurden. Beide strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seien wegen fehlender Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld ohne Restverdacht eingestellt worden. Betreffend den Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs sei der zwingend erforderliche Strafantrag nicht gestellt worden. Betreffend die Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz sei ein Verfahrensausgang noch nicht bekannt.

Zu einer Zuordnung der Tat als politisch motivierte Kriminalität links konnte sich die Exekutive auch nicht durchringen. Die Regierung spricht lediglich von einer „deutlich wahrnehmbaren geistigen Verwirrtheit“ des Tatverdächtigen.

Dazu sind folgende Dinge festzustellen:

1. Obwohl die Tat politisch motiviert war, wurde dies in der Polizei-Meldung verschwiegen. Die Meldung las sich als vielmehr so, als ob rein zufällig - ohne jede Motivation - ein verwirrter Mann einen Böller auf ein Grundstück warf. In der Polizei-Meldung hätte der Zusammenhang zur AfD-Veranstaltung und die politische Motivation der Tat erwähnt werden müssen!

2. Dass die Ermittlungen eingestellt wurden, überrascht. Vor allem mit Hinweis auf einen fehlenden Strafantrag. Ermittlungen können auch dann aufgenommen werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Auf einen Strafantrag kommt es dabei nicht an. Offensichtlich besteht aber nach Ansicht der Regierung kein Interesse daran, Straftaten aufzuklären, wenn sie gegen die AfD gerichtet sind. Eine Schande für den Rechtsstaat!

3. Es ist schon komisch. Werden Straftaten begangen, die nicht in das Narrativ der herrschenden politischen Meinung passen, sind die Täter gerne „Einzeltäter“ oder „verwirrt“. Werden Straftaten begangen, die der AfD in die Schuhe geschoben werden sollen, steht von vorn herein fest, dass der Täter rechtsradikal motiviert handelte. Willkommen im Linksstaat!

Nach Angaben des AfD-Kreisverbandes stellt im Übrigen der Wirt inzwischen sein Lokal der AfD nicht mehr zur Verfügung. Hinter vorgehaltener Hand gaben er und seine Mitarbeiter an, Angst zu haben.

Ich fordere vor diesem Hintergrund ein klares Bekenntnis aller politischer und gesellschaftlicher Gruppen vor Ort zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch für die AfD!

Dies fordere ich explizit von Marktoberdorfs Bürgermeister Wolfgang Hell! Setzen Sie ein Zeichen und solidarisieren Sie sich mit der betroffenen Gaststätte!