Kommando Spezialkräfte: Politische Willkür gefährdet Rechtsstaat

Auf Veranlassung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird das KSK teilweise aufgelöst. Der Grund: die „toxische Führungskultur einzelner“. Mit dieser Maßnahme verstärkt die CDU-Ministerin linksextreme Verschwörungstheorien, die von einer vermeintlich „rechtsextremen Schattenarmee“ in unseren Streitkräften fantasieren.

Hier wird der politische Machtkampf auf dem Rücken derer ausgetragen, die einen Eid zum Schutze unseres Vaterlandes geschworen haben und die bereit sind, ihr Leben für das Wohl anderer aufs Spiel zu setzen. Laut Christof Gramm, Präsident des „Militärischen Abschirmdienstes“ (MAD), hätten Soldaten, die sich nicht zur „offenen Gesellschaft“ bekennen, in der Bundeswehr „nichts verloren“. Es genügt demnach nicht, sich zur Bundesrepublik und dem Grundgesetz zu bekennen, um unserem Land und unserem Volk treu zu dienen.

Aber was genau ist diese „offene Gesellschaft“, Herr Gramm? Wo ist diese „offene Gesellschaft“ im Gesetz festgehalten? Mit welchem Recht stellen Sie dieses Produkt linksliberaler Ideologie auf eine Ebene mit unserem Grundgesetz und unserem Staat?

Diese willkürliche und politisch motivierte Kompetenzausdehnung der Geheimdienste ist die wahre Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Denn darin manifestieren sich Anzeichen eines totalitären und antipluralistischen Denkens. Dagegen verwehre ich mich ebenso wie gegen die pauschale Diskreditierung der KSK-Soldaten!

Die Vehemenz, mit der Bundesregierung und Geheimdienste neuerdings den „Kampf gegen rechts“ führen, ist besorgniserregend. Denn mir nichts, dir nichts werden gesetzestreue Bürger zu „Extremisten“ erklärt, weil sie traditionelle Werte vertreten und nicht dem totalitären Fantasieprodukt einer „offenen Gesellschaft“ folgen wollen.

Die politischen Säuberungsaktionen, denen sich die Bundeswehr seit geraumer Zeit ausgesetzt sieht, sind ein Armutszeichen für den Altparteienblock von Union bis Linkspartei. Die AfD ist die einzige Partei, die sich bedingungslos auf die Seite des Rechtstaates und all jener stellt, die tagtäglich für dessen Verteidigung bereitstehen!

Bürgerbüro Memmingen erstrahlt in neuem Glanz

Endlich ist sie da, die neue Fensterfolierung für mein Bürgerbüro. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die AfD keine politische Eintagsfliege ist, sondern gekommen ist, um zu bleiben und unser Land zu verändern.

Sie haben ein Anliegen oder eine Frage? Meine Mitarbeiter stehen Ihnen im Bürgerbüro in der Weberstraße 6 zu unseren Öffnungszeiten zur Verfügung.

Mo. bis Do. 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr

Fr. 9 bis 14 Uhr

Rund 13 Mio. EUR für 225 umAs im Regierungsbezirk Schwaben

13.143.757,80 EUR bezahlte der Freistaat Bayern dem Regierungsbezirk Schwaben im Jahre 2019 für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA). Dies geht aus der Antwort der Regierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor, die nun vorliegt. Zum Stichtag 31.12.2019 befinden sich demnach insgesamt 225 umAs in Schwaben. Demzufolge entstehen Kosten von rund 5.000 EUR im Monat pro umA. Wie viele medizinische Altersbestimmungen bei umAs durchgeführt wurden, sei der Staatsregierung allerdings nicht bekannt. „Die Durchführung der Altersfeststellung im Rahmen der Inobhutnahme erfolgt (…) durch die Kommunen im eigenen Wirkungskreis,“ so heißt es in der Antwort.

Die Frage, ob ein unbegleiteter Ausländer tatsächlich minderjährig ist und damit in den Genuss einer Vollversorgung durch den deutschen Staat kommt, war in der Vergangenheit immer wieder Thema von Diskussionen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte der Fall der ermordeten Maria Ladenburger aus Freiburg, deren Mörder Hussein K. mangels medizinischen Nachweises als angeblich 16-jähriger unbegleiteter Flüchtling seinen Aufenthalt in Deutschland ab dem Jahr 2015 genoss. Im Rahmen des Mordprozesses gegen K. im Jahre 2017 wurde sein Alter nach einer medizinischen Untersuchung allerdings auf 25 Jahre geschätzt.

Skandalöse Fälle wie die des Hussein K. und die astronomischen Kosten für umAs – allein 13 Mio. im vergangenen Jahr in Schwaben – lassen aufhorchen! Ich fordere daher eine medizinische Altersbestimmung aller angeblich jugendlicher umAs – ohne Ausnahme! Die Dunkelziffer der Betrüger muss gegen Null geführt werden! Anstatt 5.000 EUR für Täuscher und Betrüger im Monat zu bezahlen, sollte das Geld hilfsbedürftigen einheimischen Familien zur Verfügung gestellt werden!