Schluss mit dem Machtmissbrauch in kommunalen Parlamenten! Für gerechte Beteiligung kleiner Parteien

Am 15. März fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die Alternative für Deutschland errang dabei über 300 Mandate. In vielen kommunalen Parlamenten standen kleinen Parteien und Wählergruppen - wie der AfD - damit auch ein Mitspracherecht in den kommunalen Ausschüssen zu. Doch vielerorts verwehrten uns die Altparteien dieses demokratische Recht durch willkürliche Änderung der jeweiligen Geschäftsordnung.

Damit muss Schluss sein! Im Landtag haben wir nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der diesem Machtmissbrauch der Altparteien ein Ende setzen soll.

Hier meine Rede dazu gestern im Landtag:

17. Juni 1953: Volksaufstand in der DDR

Heute vor 67 Jahren gingen die Bürger im Gebiet der ehemaligen DDR auf die Straße. Repression und staatliche Gewalt konnten sie nicht einschüchtern. Der Wunsch der Bürger nach Freiheit war größer als die Angst vor einem totalitären Staat.

Obwohl das Sowjetregime mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vorging – viele bezahlten ihren Protest mit dem Leben –, folgten Zigtausende ihrem Gewissen. Das Volk eroberte die Straßen der deutschen Städte und setzte ein Zeichen für Freiheit und gegen den Totalitarismus. Mit ihrer Auflehnung gegen die DDR-Obrigkeit machten die Bürger deutlich, dass auch totalitäre Staaten verwundbar sind. Ihr Protest wurde zu einem Symbol der Freiheit!

Heute wie damals scheint das Establishment das Volk vergessen zu haben. Kritiker werden mundtot gemacht, diffamiert und attackiert. Gleichzeitig wird die Vernunft der Ideologie untergeordnet und wer sich weigert, diesen Irrsinn mitzumachen, wird von staatlichen Behörden „beobachtet“.

Doch die Teilnehmer des 17. Juni lehren uns, dass Freiheit jeden Tag erkämpft und verteidigt werden muss. Wir gedenken der Opfer der sowjetischen Rachejustiz und des DDR-Unrechtsstaats und bewahren ihnen ein würdiges Andenken!

Freiheit ist für uns nicht verhandelbar!

Schriftliche Anfrage: Was steckt hinter „Black Lives Matter“?

Am vergangenen Wochenende marschierten Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) in München, Nürnberg und Augsburg auf. Während Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrierten, kriminalisiert werden, missachten die BLM-Demonstranten die Corona-Auflagen unter den Augen der Polizei – natürlich ohne Konsequenzen.

Diese offenkundige Willkür ist unerträglich. Deshalb muss sich die Staatsregierung jetzt einige kritische Fragen gefallen lassen. Nicht nur die Tolerierung des Verstoßes gegen Gesundheitsauflagen, sondern auch die Unterwanderung der BLM-Proteste durch Linksextremisten bereitet mir Sorgen. Außerdem möchte ich wissen, wie sich die mediale Hetzkampagne, in der unseren Polizisten pauschal „Rassismus“ unterstellt wird, auf die Gewalt gegen Beamte auswirkt.

Bayerns Bürger haben ein Recht auf Aufklärung über die Hintergründe der BLM-Proteste. Denn hinter dem sog. „Antirassismus“ verbergen sich Linksextremisten.