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Wie die Polizei berichtet gerieten bereits am 02.10.2021 ein 20-jähriger Somalier und ein 49-jähriger Äthiopier in einer Unterkunft im Westen der Stadt aneinander. Dabei wurde der Äthiopier mit einer zerbrochenen Porzellantasse am Hals und im Kinnbereich nicht unerheblich verletzt. Eine Klärung des Sachverhaltes konnte aufgrund der Sprachschwierigkeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt mittels Dolmetscher erfolgen. Kein Einzelfall in Stadt und Region.

Es stellte sich heraus, dass der 20-Jährige seine Tasse auf dem Kopf des 49-Jährigen zerschlug und ihm dann mit dem abgeschlagenen Henkel zwei tiefere Halsschnitte zufügte. Eine Untersuchung in der Gerichtsmedizin ergab eine tiefe und lange Verletzung, welche potentiell lebensgefährlich einzustufen ist. Die Kripo Kaufbeuren übernahm die Ermittlungen unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Kempten. Gegen den 20-Jährigen besteht der Verdacht des versuchten Totschlags


Nach Erlass eines Haftbefehles wurde er am Dienstag, 12.10.2021 durch die Polizei in Füssen in seiner neuen Unterkunft festgenommen. Der Ermittlungsrichter bestätigte den Haftbefehl, woraufhin der Mann in eine bayerische JVA eingeliefert wurde.


In Buchloe fiel ein Asylheim erst kürzlich durch einen Brand auf, der laut einem Gutachter nur von Personen von innerhalb der Unterkunft verursacht worden sein konnte. Ein kürzlicher Polizeigroßeinsatz im Heim sorgte darüber hinaus für Rätselraten in der Stadt.


Insgesamt zwölf Straftaten zählten die Behörden in Asylunterkünften in Buchloe im vergangenen Jahr. 2019 waren es noch neun. Gleichzeitig begingen Asylanten in Buchloe 128 Straftaten in den vergangenen zwei Jahren. Unter den Delikten finden sich fünf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 25 Körperverletzungsdelikte.


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Eine Schriftliche Anfrage des schwäbischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier an das bayerische Innenministerium belegt, dass ein als „Fanprojekt Augsburg“ getarntes Antifa-Programm seit 2007 mit über einer halben Million Euro durch bayerische Steuermittel gefördert wurde.

Das „Fanprojekt“ steht Augsburgs linksextremistischer Szene nahe und kooperiert mit vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa-Organisationen. So organisiert diese Gruppierung, die dem Stadtjugendring Augsburg (SJR) angegliedert ist, seit 2008 gemeinsam mit der linksradikalen Fan-Gruppe „Augusta Unida Antiracista“ unter dem Namen „Copa Augusta Antiracista“ (CAA) eine Reihe von Veranstaltungen, u.a. ein Fußballturnier, Info-Stände, Konzerte und Vorträge. Die CAA hat sich seitdem zu einem wichtigen Anlaufpunkt der schwäbischen Antifa-Szene entwickelt. 2016 war die vom Verfassungsschutz beobachtete VVN-BdA bei einer Veranstaltung der CAA mit einem Infostand vertreten. 2019 trat auch das Szene-Objekt „Die Ganze Bäckerei“, das der Verfassungsschutz als „linksextremistisch genutzt“ bewertet, bei der CAA auf. Die militante und vom Verfassungsschutz beobachtete „Antifa Jugend Augsburg“ war in der Vergangenheit ebenfalls regelmäßig vertreten. Weitere Informationen zur linken Szene in der Region liefert die Studie „‚Allgäu Rechtsaußen‘ und der linke Radikalismus in Schwaben“. Das Geld stammt aus dem bayerischen Staatshaushalt, über den seit vielen Jahren die CSU verfügt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu folgendes: „Die CSU ist für das Erstarken der linksextremen Szene in Bayern hauptverantwortlich. Obwohl sie beteuert, ‚Antifa-Organisationen nicht zu unterstützen‘, hat sich unter ihrer Regierung in Bayern im Antifa-Milieu eine regelrechte Selbstbedienungsmentalität entwickelt. Es ist ein Skandal: Geld, das von den Steuerzahlern erwirtschaftet wird, fließt an zwielichtige ‚Demokratie‘-Projekte und landet bei Antifa-Akteuren. Am Ende dieser intransparenten Fördermittelvergabe stehen militante Linksextremisten, die Polizisten, Patrioten und andere Oppositionelle zu Freiwild erklären und Jagd auf sie machen. Damit muss endlich Schluss sein!“

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Bayerns Verfassungsgericht hat in den letzten Tagen und Wochen mehrere Klagen der AfD-Fraktion abgewiesen. Dabei ging es um die Bemühungen der AfD, einen Islam-Unterricht an bayerischen Schulen zu verhindern, das Parlamentarische Kontrollgremium gesetzeskonform zu besetzen und dem zwielichtigen, staatlich finanzierten „Bündnis für Toleranz”, hinsichtlich dessen Aktivitäten nicht einmal die Staatsregierung genau Bescheid weiß, den Geldhahn abzudrehen.

Die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gegen die Klagen der AfD, die nun vorliegen, sind abwegig und teilweise abstrus begründet.


Schon in der Vergangenheit kritisierte die AfD die parteinahe Zusammensetzung des Gerichts. Die neuesten falschen Urteile verstärken nun den Eindruck, dass hier politisch und nicht juristisch entschieden wird.


Mehr lesen:

https://www.afd-landtag.bayern/2021/08/27/stellungnahme-zum-urteil-des-verfassungsgerichtshofes-bezueglich-der-klage-der-afd-fraktion-zum-parlamentarischen-kontrollgremium/

https://www.afd-landtag.bayern/2021/08/27/stellungnahme-zum-urteil-des-verfassungsgerichtshofes-bezueglich-der-klage-der-afd-fraktion-zum-parlamentarischen-kontrollgremium/

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