- tm
- 10. Nov. 2022
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20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten mit Genehmigung des Landtagsamt - als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) - Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit. Der Vorwurf: Angeblich wäre von der AfD im Januar 2021 ein Video hochgeladen worden, das gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen habe. In dem bald zwei Jahre alten Video ging es um eine Debatte im Plenum mit Redebeiträgen des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn und der FW-Abgeordneten Gabi Schmidt.
Der drei Monate alte Durchsuchungsbeschluss umfasst neben Zimmern der Fraktion auch solche von mindestens fünf Abgeordneten, die offenbar willkürlich ausgewählt wurden. Auch ein Büro mit der Bezeichnung „S 313“ ist im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt. Ein Zimmer unter dieser Bezeichnung existiert auf der Ebene der AfD allerdings gar nicht.
Christoph Maier, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert den Vorfall wie folgt:
„Die offensichtlich unverhältnismäßige Maßnahme ist schikanös und als Drohgebärde an die patriotisch-freiheitliche Opposition zu verstehen.
In der letzten Zeit häufen sich derartige Angriffe. Im Sommer überzog die Staatsanwaltschaft München I den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit einem Strafverfahren wegen eines angeblich gezeigten Hitlergrußes und erhob Anklage. Ein Gericht sprach Bystron später frei. Im September wurde die AfD-Zentrale in Berlin durchsucht. Und unlängst untersagte das Verwaltungsgericht München dem Verfassungsschutz, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mittel abzuhören. Gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Alternative für Deutschland.
Je mehr die AfD an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnt, desto heftiger soll sie anscheinend bekämpft werden. Getroffen wurde diesmal die bayerische AfD-Fraktion. Gemeint sind aber alle oppositionellen Bürger! Wir werden jedenfalls weiterhin demokratischen Widerstand leisten!“
