Soldaten sind keine Politiker! Solidarität mit unseren KSK-Soldaten

In einem Brandbrief an die Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) droht Brigadegeneral Markus Kreitmayr allen Kameraden, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren“, dass „wir Sie finden und entfernen werden“. Er rate diesen dazu, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen.

Diese Äußerungen sind für einen Kommandeur eines Elite-Verbandes völlig inakzeptabel. Brigadegeneral Kreitmayr ist Soldat und kein Politiker. Eine Instrumentalisierung von Soldaten zu politischen Zwecken verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates. Die politische Meinung und Weltanschauung ist und bleibt Privatangelegenheit des einzelnen Soldaten.

Soldaten sind schon von Eides wegen zum Schutz von Volk und Nation verpflichtet. Offenbar muss Brigadegeneral Kreitmayr daran erinnert werden. Mit der Äußerung eines Generalverdachts gegenüber seinen Untergebenen hat er nicht nur das Verhältnis der Soldaten gegenüber ihrem Vorgesetzten, sondern auch das Ansehen der Bundeswehr beschädigt.

Ich danke allen Kameraden für ihren Einsatz für unser Vaterland!

Über den Vorfall berichtete die „Junge Freiheit“. Den Brief können Sie hier lesen.

AfD-Landtagsfraktion geht gegen Corona-Verordnung vor

Die AfD-Fraktion geht gegen die vierte Corona-Verordnung der Staatsregierung vor. Diese sieht u.a. Kontaktverbote und Maskenzwang vor. Diese Regelung ist nach meiner Überzeugung inhaltlich und formell rechtswidrig!

Die Demokratie und der Rechtsstaat haben schon genug Schaden genommen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Wahnsinn!

Das Grundgesetz gilt auch während der Corona-Krise!

„Bündnis für Toleranz“: Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Der Bayerische Landtag wird als Mitglied im sog. „Bündnis für Toleranz“ gelistet. Ich habe auf der heutigen Sitzung des Ältestenrates beantragt, dass der Landtag von der Mitgliederliste dieses zwielichtigen Vereins gestrichen wird. Wie zu erwarten, zeigten die Altparteien hieran kein Interesse.

Der Landtag ist ein Verfassungsorgan bzw. eine Behörde. Als solcher hat er nichts in einem derartigen politischen Verein zu suchen! Es gilt das Neutralitätsgebot des Staates!

Ich werde rechtliche Schritte prüfen!