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LOKALPRESSE STELLT SICH STUMM

Meine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung klärt auf, dass neben einer verzerrten Darstellung eine unwahre Behauptung in der Lindauer Zeitung ("Schwäbische") zum Auftritt des mobilen AfD-Bürgerbüros in Lindau im Oktober 2020 aufgestellt wurde. Hier zu lesen, was dem voraus ging.


Die folgenden Zeilen richtete ich nun vor wenigen Tagen an die Lindauer Lokalpresse, ohne allerdings eine Antwort erhalten zu haben:


Sehr geehrte Damen und Herren,


in Ihrem Artikel „Polizei korrigiert Behauptungen der AfD“ vom 17.10.2020 schreiben Sie über einen gewissen Herrn Uli Epple, der vorgibt, gegen das Mobile Bürgerbüro der AfD-Landtagsfraktion am 09.10.2020 demonstriert zu haben: „Er hatte die Gegenveranstaltung angemeldet und organisiert.“ Vgl. auch hier: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-polizei-korrigiert-afd-behauptungen-zu-einem-infostand-in-lindau-_arid,11282775.html


Auf meine Anfrage, deren Antwort mir mittlerweile vorliegt, stellt allerdings die Staatsregierung richtig, dass im Widerspruch zu der Behauptung in Ihrem o.g. Artikel keine Gegenversammlung zum Auftritt des AfD-Mobils in Lindau am 09.10.2020 angemeldet war.


Wollen Sie in Ihrem Blatt dies richtigstellen oder mindestens zur Kenntnis nehmen, dass Sie offenbar einer Lüge, vermutlich des Herrn Epple, aufgesessen sind?


Mit freundlichen Grüßen

Christoph Maier, MdL

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Flugtaxis: Mindestens 411 Resettlement-Migranten wurden während der Corona-Krise (gerechnet ab 1. April 2020) bislang nach Deutschland geholt; von diesen wurden mindestens 38 in Bayern angesiedelt. Dies geht aus meiner Schriftlichen Anfrage an die Söder-Regierung hervor. Noch im März 2020 hatte Horst Seehofer angekündigt, ein Resettlement-Programm aussetzen zu wollen. Im September 2020 wurde die Aussetzung des Programms aber wieder außer Kraft gesetzt, wie ich erfahren konnte.

Zwar behauptet die Staatsregierung, dass wegen der Pandemie derzeit, Stand 11.02.2021, keine Einreisen im Rahmen der Resettlement-Programme stattfänden. Gleichzeitig bestätigt die Regierung aber, dass während der Corona-Situation Flüge stattfanden und dass derzeit keine Resettlement-Programme außer Kraft gesetzt seien. Mit weiteren Resettlement-Flügen ist also jederzeit zu rechnen!


Nebenbei gesagt, ist damit der auf Wikipedia zu findende Satz, "Am 18. März 2020 setzte das Bundesinnenministerium angesichts der COVID-19-Pandemie in Deutschland sowohl das Resettlement-Verfahren im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens als auch die Resettlement-Verfahren des Bundes aus" nicht mehr aktuell. Hier.

Seit 2011 holt Deutschland im Zuge eines Umsiedlungsprogramms der UNO („Resettlement“) Kontingente von Migranten in Afrika ab und fliegt diese nach Deutschland. Darüber hinaus werden seit 2016 Personen, die sich in der Türkei aufhalten, nach Deutschland geflogen. Nach Bayern wurden auf diese Weise bisher rund 2.500 Personen umgesiedelt. Von diesen Gruppen sind noch weitere Migranten zu unterscheiden, die die Bundesregierung aus EU-Ländern wie Griechenland und Italien abholt.

Im Windschatten der Corona-Krise flog die Merkel-Regierung also mindestens 411 Resettlement-Migranten nach Deutschland ein. Es werden nicht nur die Grenzen unseres Landes für Massenmigrantion offengehalten, sondern Deutschland holt aktiv zahlreiche Personen in Afrika und Asien ab. Damit muss Schluss sein! Ich fordere ein Ende dieser Praxis zu Lasten des Steuerzahlers und unserer Sicherheit!

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Das Münchner Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Internetkonzern Google erlassen, weil bei diesem ein Verstoß gegen das Kartellrecht festgestellt wurde. Google hatte, wie vom Bundesgesundheitsminister Spahn im November angekündigt, eine Zusammenarbeit mit dessen Ministerium begonnen, um die Suche beim Begriff „Corona“ zu optimieren. Aufgrund dieser Kooperation wurde bei der Eingabe eines entsprechenden Suchbegriffs stets das Portal „gesund.bund.de“ des Gesundheitsministeriums an vorderster Stelle angezeigt. Diese bei Google übliche, intransparente Verknüpfung wurde nun, aufgrund von Spahns Vorankündigung, nach einer Klage des Burda Verlags als rechtswidrig eingestuft. Das brisante Urteil des Münchner Landgerichts ist in zweifacher Hinsicht wegweisend: Einerseits werden die von dem amerikanischen Internet-Monopolisten Google praktizierten Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch intransparente Algorithmen entlarvt. Und andererseits wird das Gebaren der Bundesregierung, insbesondere des Pharma-Lobbyisten Jens Spahn, als unlauteres und gesetzeswidriges Handeln verurteilt. Die Bundesregierung benutzt mit Steuermitteln finanzierte scheinbare Informationsplattformen, um mit Hilfe von Google die eigene Politik den Bürgern propagandistisch und manipulativ im Internet als einzige Wahrheit unterzujubeln.

Solche Praktiken sind eines demokratischen Staates und einer demokratischen Regierung nicht würdig. Als AfD wünschen wir uns noch weit mehr Gerichtsurteile, die Bundes- und Staatsregierung auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückholen.

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