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Liebe Mitbürger in Bayern und in Schwaben! Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Zeit für einen Rückblick. Die diesjährige Adventszeit wurde überschattet von einem schrecklichen Messermord in Illerkirchberg, ein kleiner Ort direkt an der Grenze zu Bayerisch-Schwaben. Ein afrikanischer Asylbewerber tötete aus einer Asylunterkunft kommend die 14-Jährige Ece und verletzte ihre 13-Jährige Freundin schwer. Messermorde durch Migranten sind leider keine Einzelfälle. 55,9 Prozent aller Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer werden von Nichtdeutschen begangen. 43 Prozent aller Tatverdächtigen der Delikte Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind Ausländer – bei einem Wohnbevölkerungsanteil von gerade einmal 13 Prozent. Mindestens 751 Menschen kamen zwischen 2015 und 2020 durch ein Gewaltdelikt, bei dem ein Tatverdächtiger Ausländer war, zu Tode. Mindestens 751 Menschenleben seit dem Jahr 2015! Erinnern Sie sich noch an Merkels Satz „Wir schaffen das“? Wir als AfD fordern, dass endlich politische Konsequenzen aus diesen Untaten gezogen werden! Über 38.000 ausreispflichtige Ausländer halten sich allein in Bayern auf. Dies konnte ich im Rahmen meines Fragerechts als Abgeordneten im Bayerischen Landtag herausfinden.


Diese 38.000 ausreisepflichtigen und alle kriminellen Ausländer sind sofort abzuschieben! Wir als AfD werden nicht eher ruhen, bis diese Forderung erfüllt ist!


Dem ermordeten Mädchen von Illerkirchberg gedachten nach einem Aufruf der AfD über 150 Bürger im Ort und legten Blumen nieder. Der Bayerische Landtag hingegen verweigerte eine von der AfD-Fraktion beantragte Schweigeminute und von keinem Mitglied der Bundesregierung war ein Wort zu Illerkirchberg zu hören. Die Kartellparteien zeigen damit für jedermann, wie gleichgültig ihnen dieser schreckliche Mord ist!

Foto: Am 10. Dezember 2022 in Illerkirchberg


Während in der Migrationspolitik leider das Jahr mit schlimmen Neuigkeiten endet, konnten nach langem politischen Kampf in der Corona-Politik Erfolge erzielt werden.


Mit den Stimmen der AfD im Bundestag wurde im Frühjahr 2022 ein allgemeiner Impfzwang verhindert. Auch die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen läuft zum 31.12.2022 aus. Damit gehen zwei wichtige Forderungen der AfD in Erfüllung, für die sie gemeinsam mit hunderttausenden Bürgern jeden Montag auf die Straße gegangen ist!


Foto: Am 13. Februar 2022 auf einer Protest-Kundgebung gegen den Impfzwang in Deggendorf


Noch ist allerdings auch bei der Bedrohung unserer Bürger- und Freiheitsrechte keine Entwarnung gegeben. Denn nach wie vor sind Angehörige der Bundeswehr vom Impfzwang betroffen. Es ist daher wichtig, dass sowohl im Parlament als auch auf der Straße weiterhin Protest erhoben wird, solange bis dieses Unrecht zu Ende ist!


Liebe Mitbürger, in ungezählten parlamentarischen Initiativen, Anträgen und Anfragen habe ich den Kartellparteien auch dieses Jahr auf die Finger geklopft. Eine aktuelle Auflistung meiner Schriftlichen Anfragen finden Sie hier. Sei es die Kritik am Bevölkerungsaustausch, die Verteidigung der Freiheitsrechte oder das Aufdecken der staatlichen Finanzierung der Antifa: Kein heißes Eisen wurde von mir unangetastet gelassen! Unsere Gegner reagierten auf die zusehends erfolgreiche Arbeit der AfD hoch aggressiv. Mein Bürgerbüro in Memmingen wurde wieder einmal Ziel einer politisch motivierten Attacke.

Foto: Bürgerbüro in Memmingen nach einer Gewaltattacke mutmaßlich durch sogenannte Antifaschisten am 22. Juli 2022 Und ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht einer meiner Fraktionskollegen war Vorwand für die Staatsmacht mit sage und schreibe 20 Polizisten und drei Staatsanwälten mehrere Stunden die Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu durchsuchen. Dabei wurden mehrere Speichermedien mitgenommen.


Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns von solchen Repressionen nicht einschüchtern lassen und weiterhin unbeirrt unsere Stimme erheben werden!

Foto: Screenshot des alternativen Mediums www.pi-news.net vom 11. November 2022


Liebe Mitbürger, es gäbe noch viel von dem ereignisreichen Jahr 2022 zu berichten. Über meine Arbeit können Sie sich ausführlich und fortlaufend auf meinem Telegram-Kanal informieren. Zum Jahresende möchte ich allen meinen Mitstreitern, meinen Mitarbeitern und allen Unterstützern einen großen Dank aussprechen!


Ich wünsche Ihnen allen eine fröhliche Weihnachtszeit und schon jetzt einen guten Start in das neue Jahr 2023!


Herzliche und patriotische Grüße Ihr Christoph Maier



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Erstens:

55,9 % aller Messerangriffe gehen auf das Konto von Nichtdeutschen. Die Gruppe der Asylbewerber stellt 24,5 % aller Tatverdächtigen in diesem Bereich dar.


Zweitens:

43 % aller Tatverdächtigen bei den Delikten Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind Ausländer - bei einem Anteil an der Wohnbevölkerung von gerade einmal 13 %. Personen mit deutschem Pass, aber mit Migrationshintergrund zählen in der Statistik als Deutsche.


Drittens:

Im Jahr 2021 begingen Ausländer 1,65 Millionen Straftaten in Deutschland. Im gleichen Jahr wurden nur 12.000 Personen abgeschoben. Allein in Bayern halten sich rund 40.000 ausreisepflichtige Ausländer auf.


Viertens:

Immer öfter werden ausländische Straftäter für „schuldunfähig“ erklärt und in eine geschlossene forensische Psychiatrie eingewiesen, anstatt ins Gefängnis gesteckt zu werden. Der Anteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Maßregelvollzug lag im Jahre 2015 in Bayern noch bei 17 % und hat sich bis zum Ende des Jahres 2020 mit einem Anteil von 28 % beinahe verdoppelt.


Fünftens:

Im Jahr 2022 wurden 180.000 Asylanträge (Ukrainer nicht mit inbegriffen!) in Deutschland gestellt. Das ist in etwa eine Stadt in der Größe von Ulm und Neu-Ulm zusammen. Die meisten Antragssteller geben an, aus Syrien und Afghanistan zu stammen.


Folgt mir auf Telegram: https://t.me/ChristophMaierAfD


Quellen:

https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/20200323_Sicherheitsbericht_Baden_Wuerttemberg_2019.pdf

https://www.tagesspiegel.de/politik/nichtdeutsche-bei-straftaten-uberdurchschnittlich-vertreten-4087771.html

https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/auslaender-regional.html

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland/

https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0023111.pdf

https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0019604.pdf

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20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten mit Genehmigung des Landtagsamt - als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) - Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit. Der Vorwurf: Angeblich wäre von der AfD im Januar 2021 ein Video hochgeladen worden, das gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen habe. In dem bald zwei Jahre alten Video ging es um eine Debatte im Plenum mit Redebeiträgen des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn und der FW-Abgeordneten Gabi Schmidt.


Der drei Monate alte Durchsuchungsbeschluss umfasst neben Zimmern der Fraktion auch solche von mindestens fünf Abgeordneten, die offenbar willkürlich ausgewählt wurden. Auch ein Büro mit der Bezeichnung „S 313“ ist im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt. Ein Zimmer unter dieser Bezeichnung existiert auf der Ebene der AfD allerdings gar nicht.


Christoph Maier, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert den Vorfall wie folgt:


„Die offensichtlich unverhältnismäßige Maßnahme ist schikanös und als Drohgebärde an die patriotisch-freiheitliche Opposition zu verstehen.


In der letzten Zeit häufen sich derartige Angriffe. Im Sommer überzog die Staatsanwaltschaft München I den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit einem Strafverfahren wegen eines angeblich gezeigten Hitlergrußes und erhob Anklage. Ein Gericht sprach Bystron später frei. Im September wurde die AfD-Zentrale in Berlin durchsucht. Und unlängst untersagte das Verwaltungsgericht München dem Verfassungsschutz, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mittel abzuhören. Gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Alternative für Deutschland.


Je mehr die AfD an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnt, desto heftiger soll sie anscheinend bekämpft werden. Getroffen wurde diesmal die bayerische AfD-Fraktion. Gemeint sind aber alle oppositionellen Bürger! Wir werden jedenfalls weiterhin demokratischen Widerstand leisten!“


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