Grundrechte & Corona: Mein Kommentar zur Verfassungsbeschwerde eines Berliner Richters

Der Strafrichter am Landgericht Berlin Dr. Pieter Schleiter hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Politik eingereicht. Er sieht die Menschenwürde sowie die allgemeine Handlungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person und den Schutz der Familie verletzt. Dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und ihren Ministern wirft er einen vorsätzlichen Verstoß gegen den Amtseid vor.

Der mutige Richter Pieter Schleiter, der auch Mitbegründer des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte ist, hat in seiner mehrere hundert Seiten umfassenden Verfassungsbeschwerde dargelegt, auf welche Weise die Bundesregierung gegen unsere Grundrechte verstößt. Er beanstandet die Missachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, die sich schon darin zeigt, dass die Regierenden fast nur Virologen als Berater heranziehen und die soziologischen, psychologischen, ökonomischen und juristischen Perspektiven ausblenden. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Regierungsmaßnahmen wirklich dem Gesundheitsschutz dienen, da etwa aus Arbeitsverboten auch Erkrankungen und erhöhte Suizidraten resultieren. Weiterhin sieht Schleiter den Parlamentsvorbehalt verletzt. Gemäß der Wesentlichkeitslehre müssen umfassende Grundrechtseingriffe vom Parlament beschlossen werden. Dabei hat eine konkrete Abwägung zu erfolgen; der Regierung darf nicht einfach eine Blanko-Ermächtigung ausgestellt werden. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie und kein zentralistischer Staat unter dem Oberkommando einer Kanzlerin und ihrer „Ministerpräsidentenkonferenz". Angesichts dieser Verfassungsverstöße haben die Parlamente nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht einzuschreiten – aber leider kommen nur die AfD-Fraktionen im Bundestag sowie in den Landtagen dieser Verpflichtung nach. Schleiters Auffassung wird durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 2. April 2020 gestützt, das zu dem Ergebnis kam, dass die damaligen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig waren. Im September haben Staatsrechtsprofessoren in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags bestätigt, dass die Maßnahmen der Regierung gegen die Verfassung verstoßen. Als AfD-Fraktion teilen wir die Position von Herrn Schleiter und unterstützen seine Verfassungsbeschwerde. Durch das Corona-Regime von Bundes- und Staatsregierung hat sich die 2016 vom damaligen Innenminister Seehofer konstatierte Herrschaft des Unrechts weiter etabliert. Ich fordere die Staatsregierung auf, der Verletzung unserer Verfassung endlich entgegenzutreten! In Deutschland muss das Grundgesetz wieder unbeschränkt gelten.

Skrupelloser Angriff mit Hammer: Antifas geben sich als Polizisten aus

Antifa-Terroristen dringen in seine Wohnung ein, tragen Sturmmasken und geben sich als Polizei aus. HIER. Sie fordern ihn auf, sich auf den Boden zu legen. Dann schlagen sie mit einem Hammer auf die Füße ihres Opfers ein. Der 38-jährige soll kurz vor seiner Prüfung als Fahrlehrer stehen. Widerlich! Antifa-Verbot jetzt!

Nicht nur in der Ferne finden wir linke Gewalt: Im Bezirk Schwaben wird im Schnitt jede Woche eine linke Straftat begangen!

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„Integrationsgipfel“: Merkels Multikulti-Plan in 5 Stufen

Am Dienstag hat der 13. Integrationsgipfel stattgefunden, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) und rund 120 Vertreter von Behörden und Migrantenverbänden virtuell zusammenkamen. Zur Förderung der Integration von Zuwanderern wurde ein 5-Stufen-Plan entworfen, der u.a. die

- Anwerbung von „Fachkräften“,

- mehr Sprachförderung und Sozialarbeit,

- die „Gleichstellung“ durch erleichterte Einbürgerung,

- die Verankerung einer „positiven Einstellung“ zur Migration in der Gesellschaft und

- die Bekämpfung von „Rassismus“, womit wohl jede Kritik an Multikulti gemeint ist, umfasst.

Allein die Tatsache, dass dieser sogenannte „Integrationsgipfel" alljährlich für nötig gehalten wird, zeigt deutlich genug, dass die Integration, die er angeblich fördern soll, nicht wirklich stattfindet. Würde sie insgesamt funktionieren, bräuchte man solche Veranstaltungen gar nicht abzuhalten. Folglich geht es bei diesem Gipfel auch nicht um die „Integration" von Menschen, die sich, meist aus religiösen Gründen, gar nicht integrieren wollen, sondern um eine Machtdemonstration der Regierenden gegenüber dem deutschen Volk.

„Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel", lautete Merkels Parole. Das heißt: Die Deutschen – in Merkels Jargon „diejenigen, die schon länger hier leben" – haben sich der globalistischen Agenda zu unterwerfen und weitere unbeschränkte Einwanderung zu akzeptieren. „Alle" sollen Merkels neues „Deutschland" sein, das mit unserem historisch gewachsenen Heimatland nichts mehr zu tun hat. Die „Integration" soll nach Merkels 5-Stufen-Plan bereits in den Herkunftsländern der Migranten beginnen. Ziel ist die Transformation unseres Landes in ein multiethnisches Staatsgebilde ohne deutsche Identität. Die Bundesregierung übernimmt dabei eins zu eins die Wünsche linksgrüner Lobbyisten! So forderte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, vor dem Gipfel eine noch üppigere Finanzierung der Migrantenlobby, die Erhebung von mehreren Staatsbürgerschaften zur Regel, das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger und ein „Bundesteilhabegesetz" mit einer verbindlichen Quote für angeblich „unterrepräsentierte Gruppen", die dann gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft privilegiert würden. Wurden radikale Positionen dieser Art früher nur in sehr kleinen Kreisen vertreten, so bilden sie heute die herrschende Ideologie der Bundesregierung sowie sämtlicher Altparteien. Nach Merkels Plan soll die Migrationsagenda den Bürgern nun mit noch mehr Steuergeld als bisher und durch eine Intensivierung der Umerziehungspropaganda eingetrichtert werden. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, die Zumutungen der Migrationslobby zurückzuweisen und für ein Einwanderungsrecht einzutreten, das sich am Wohle Deutschlands und seines Staatsvolkes orientiert!