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Staatsregierung schiebt Ausraster einer Afrikanerin Rechten in die Schuhe.


Lindau. Bei einem zivilrechtlichen Streit mit ihrem Vermieter zeigte sich in Lindau Anfang Mai 2019 eine zur Tatzeit 45-jährige Südafrikanerin äußerst aufgebracht, beschimpfte eine hinzugekommene Nachbarin mit diversen Kraftausdrücken und bespuckte eine weitere. Im Zuge der Schimpftiraden fielen mehrfach die Worte „lhr scheiß Weiße“.


In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage gab die Staatsregierung nun an, dass die Tat in der Kriminalstatistik sowohl dem Themenfeld „deutschfeindlich“ zugeordnet wurde als auch dem „Phänomenbereich politisch motivierter Straftaten – rechts“.


Wörtlich heißt es in der Antwort: „Das wesentliche Merkmal einer ‚rechten‘ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit bzw. Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.“


Niemand in der Bevölkerung würde auf die Idee kommen, die Beleidigung „Ihr scheiß Weiße“ aus dem Munde einer Afrikanerin als „rechte Straftat“ anzusehen. Trotzdem wird sie als solche erfasst. Eine angeblich große Gefahr von rechts wird mit Mitteln einer irreführenden Polizeilichen Kriminalstatistik herbeikonstruiert!

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Am Samstag war ich wie viele andere AfD-Freunde aus Bayern in Berlin. Ich habe eine friedliche Versammlung von mündigen Bürgern erlebt, die sich für Grundrechte einsetzen! Großartig!


Warum Bayerns Innenminister Herrmann Polizisten abstrafen will, die hier teilgenommen haben, erschließt sich mir nicht. Das stinkt nach Rechtsbruch! Ich werde diesbezüglich eine Schriftliche Anfrage im Rahmen meines Abgeordnetenrechts stellen!

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692 Migranten aus Asien und Afrika ließ die Bundesregierung im Jahre 2019 nach Deutschland einfliegen und anschließend nach Bayern bringen! Dies geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor.


333 dieser Personen wurden dabei im Rahmen des Resettlement-Programms der UNO nach Bayern geholt, 359 Personen kamen aufgrund des EU-Türkei-Abkommens. Heuer waren es bereits 180 Personen.

Seit 2011 holt Deutschland im Zuge eines Umsiedlungsprogramms der UNO („Resettlement“) Kontingente an Migranten in Afrika ab und fliegt diese nach Deutschland. Darüber hinaus werden seit 2016 „Flüchtlinge“, die sich in der Türkei befinden, direkt nach Deutschland geflogen. Nach Bayern wurden auf diese Weise bisher insgesamt 2.286 Personen umgesiedelt.

Seit März sind die Flugtaxis aufgrund der „Corona-Pandemie“ vorerst ausgesetzt.

Von den genannten Personen sind diejenigen Migranten zu unterscheiden, die Deutschland darüber hinaus aktiv aus Griechenland und Italien abholt.

Das Bayerische Volk wird sukzessive durch eine Politik der Völkerumsiedlung ersetzt. Es werden nicht nur die Grenzen unseres Landes offengehalten, seit Jahren fliegt Deutschland auch noch hunderte Personen aktiv aus Afrika und Asien ein und bringt diese u. a. nach Bayern. Damit muss Schluss sein! Ich fordere, das zerstörerische Umsiedlungsprogramm der Multi-Kulti-Lobbyisten dauerhaft zu beenden! Deutschland ist kein Siedlungsgebiet für die ganze Welt, sondern das Land der Deutschen!

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