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Lockdown verfassungswidrig!

Die zu erwartende Fortführung des Lockdowns ist angesichts der vielerorts unter 50 gesunkenen Sieben-Tage-Inzidenz verfassungswidrig. Bei allen Maßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben!

Der für morgen geplante Corona-Gipfel steht unter dem besonderen Fokus der gesamten deutschen Gesellschaft, zumal die Entscheidungen richtungsweisend im Sinne eines weiterführenden Politik-Konzepts sein könnten. In der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie bei den Oppositionsparteien wächst der Druck, die bisherigen Maßnahmen zu lockern und der Gesellschaft eine differenzierte Perspektive zu geben. Selbst innerhalb der Regierungsparteien werden Stimmen lauter, die die Fortführung des Lockdowns zunehmend kritisch sehen.


Die zu erwartende Fortführung des Lockdowns ist angesichts der vielerorts unter 50 gesunkenen Sieben-Tage-Inzidenz verfassungswidrig, denn das Infektionsschutzgesetz ist diesbezüglich präzise formuliert: Bei allen Maßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Wenn sich Merkel und Söder an das eigene Gesetz halten wollen, bleibt ihnen keine Wahl, als zumindest Lockerungen des Lockdowns zu beschließen.

Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben jedoch sowohl in ihrem Pandemie-Narrativ als auch in ihrer Corona-Politik die verfassungsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeit hinter sich gelassen.

Als AfD fordern wir daher schon seit Monaten, dass die Maßnahmen an der Realität ausgerichtet werden. Dies bedeutet insbesondere, die vulnerablen Gruppen zu schützen, während der Gesamtgesellschaft endlich wieder die Grund- und Freiheitsrechte zurückgegeben werden müssen.

Aus diesem Grund fordern wir Bundes- und Landesregierung vor dem morgigen Corona-Gipfel auf, endlich den eigenen Vorgaben zu folgen und auf Basis der gesunkenen Inzidenzen die volle verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Darüber hinaus verlangen wir, dass die Diskussion über die weitere Corona-Politik wieder vorrangig in den Parlamenten stattfindet. Es muss ein Ende haben, dass eine nicht vom Grundgesetz legitimierte sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz willkürliche Beschlüsse an den Parlamenten vorbei trifft!

Die Regierungspolitik muss wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und legitime demokratische Entscheidungsprozesse ermöglichen.

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