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Über mehrere Farbanschläge auf Verbindungshäuser berichten alternative Medien, wie etwa die Tagesstimme. In der etablierten Presse konnte bisher keine diesbezügliche Meldung gesichtet werden. Im Rahmen seines Fragerechts hat der Landtagsabgeordnete Christoph Maier von der Staatsregierung Details zu den Vorfällen erfahren. Die Anfrage wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben:

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Christoph M a i e r : „Vor dem Hintergrund mehrerer Farbanschläge auf mindestens zwei Burschenschaften in München am vergangenen Wochenende (vgl. https://iftuz.wordpress.com/2021/11/28/munchenbe-kennerschreiben-nach-farbanschlag/) und einem Bekennerschreiben auf der Facebook-Seite von „antifa_stammtisch" und „Indymedia“ frage ich die Staatsregierung, welche Erkenntnisse sie über die Anschläge hat, welche Höhe der geschätzte Sachschaden hat und welche Erkenntnisse sie über eine dunkel gekleidete Frau mit Spiegelreflex-kamera hat, die sich in verdächtiger Art und Weise am 11.10.2021 vor dem Haus einer der betroffenen Burschenschaften aufhielt und ihrerseits aber fotografiert wurde?"

Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet:

Es handelt sich im Sinne der Fragestellung um die drei nachfolgenden, laufenden Ermittlungsverfahren des Polizeipräsidiums München. Sachbeschädigung am Anwesen der Burschenschaft „Sudetia / Elektra“

In der Nacht vom 26. auf den 27.11.2021 wurde die Fassade der Burschenschaft "Sudetia / Elektra" durch eine Schmierschrift "NAZIS & SEXISTEN" (ca. 3,50 x 1,50 m) in roter Farbe sowie durch den Wurf von mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln beschädigt. Ferner wurden noch zwei ordnungsgemäß geparkte Pkw durch die Farbe getroffen. Der Sachschaden wird auf mindestens 1.000 Euro geschätzt.

Sachbeschädigung vor dem Anwesen der Burschenschaft „Danubia“

Auf dem Gehweg vor der Burschenschaft „Danubia“ wurde am 20.11.2021 in oranger Farbe auf ca. 1m x 2m "BURSCI BUSTER" geschrieben. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 200 Euro geschätzt.

Sachbeschädigung am Anwesen der Burschenschaft „Alemannia“

An dem Anwesen der Burschenschaft „Alemannia“ wurde durch unbekannten Täter am 19.11.2021 mit neongelber Farbe die gesamte Haustüre mit dem Schriftzug: "Sexisten & Na-zis" besprüht. Auf dem Gehweg vor der Haustüre wurde in neonorangener Farbe das Wort "ANGREIFEN" (ca. 4m x 1m) aufgesprüht. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 1.000 Euro.

Zu den darüberhinausgehenden Fragestellungen muss Nachfolgendes festgehalten werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Bayerischen Landtags zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen bei der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Ge-währleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. ---------

Seit geraumer Zeit fordert die AfD im Landtag, Straftaten gegen Studentenverbindungen gesondert statistisch zu erfassen. Die bayerische Staatsregierung wehrt sich bisher dagegen und lässt verlautbaren, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen, wonach Studentenverbindungen in auffälligem Maße von Straftaten überhaupt betroffen seien.


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Der Betreiber der Antifa-Seite „Allgäu-Rechtsaußen“ Sebastian Lipp hat eine gerichtliche Geldauflage akzeptiert. Lipp war zuvor wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vom Amtsgericht Kaufbeuren zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das Strafurteil legte Lipp Berufung ein, wurde jedoch auch in zweiter Instanz nicht freigesprochen und muss nun endgültig einen Geldbetrag bezahlen. Die Polizei spricht von einer politisch linksmotivierten Straftat. Was war vorgefallen?

Mitglieder des abtreibungskritischen Vereins „Aktion Lebensrecht für Alle e. V.“ trafen sich im Oktober 2019 zu einer Versammlung in Memmingen. Auf nicht bekannte Art und Weise wurden heimlich Tonaufnahmen von der Versammlung gemacht. Anschließend wurden die Aufnahmen in Begleitung eines Artikels einer gewissen „Magdalena Zimmermann“ auf der Antifa-Seite „Allgäu-Rechtsaußen“, die von Sebastian Lipp betrieben wird, veröffentlicht. Ein Mitglied des betroffenen Vereins erstattete Anzeige. Die Polizei ermittelte daraufhin wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes – eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet wird. Eine Person mit dem Namen „Magdalena Zimmermann“ konnte allerdings nicht ermittelt werden. Die Behörden vermuteten ein Pseudonym. Da es in Deutschland jedoch nicht nur verboten ist, das nichtöffentlich gesprochene Wort mit einem Abhörgerät aufzunehmen, sondern solche Aufnahmen auch zu veröffentlichen, klagte die Staatsanwaltschaft Sebastian Lipp an, der für diese Veröffentlichung auf „Allgäu-Rechtsaußen“ verantwortlich gemacht wurde. Das Amtsgericht Kaufbeuren verurteilte Lipp schließlich im September 2020 zu einer Geldstrafe. Normalerweise machen Gerichte die Höhe einer Geldstrafe von den Einkünften des Verurteilten abhängig. Da sich aber Lipp vor Gericht weigerte, über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu geben, konnte das Gericht diese wohl nur schätzen und verdonnerte den Antifa-Mann zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro, zu zahlen in 60 Tagessätzen à 40 Euro. Lipp schweigt aus guten Gründen über seine Einkünfte, wurde ihm doch in einer Studie die heimliche Finanzierung durch Steuermittel nachgewiesen. Gegen das Urteil legte Lipp schließlich Berufung ein. Jedoch wurde er auch in zweiter Instanz nicht freigesprochen. Vielmehr verständigten sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Angeschuldigter im Dezember 2020 auf die Einstellung des Verfahrens gegen die Verpflichtung Lipps zur Zahlung einer Geldauflage in unbekannter Höhe. Die Polizei ordnet indes die Tat in der Statistik als „politisch motivierte Straftat – links“ ein. Hausdurchsuchung bei „Allgäu-Rechtsaußen“ Es war nicht das erste Mal, dass es Lipps Antifa-Einrichtung „Allgäu-Rechtsaußen“ mit der Justiz zu tun bekam. Im Januar 2014 durchsuchte die Polizei die „Redaktionsräume“ von „Allgäu-Rechtsaußen“, im sogenannten „Reac!Or“ in Kempten. Die Linksradikalen hatten zuvor behauptet, angeblich rechte Täter hätten in Memmingen „Antifaschisten“ mit einem Messer bedroht. Nachdem es keine weiteren Hinweise auf die angeblich rechten Tatverdächtigen gab und mögliche Zeugen aus dem Umfeld von „Allgäu-Rechtsaußen“ ihren Vorladungen auch keine Folge leisteten, wurde bei den Verantwortlichen des „React!ORs“ auf Grundlage des § 103 Strafprozessordnung eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Durchsuchung ergab keine Hinweise auf die behauptete „rechte“ Straftat. „Experte“ mit linksradikalem Sündenregister Regelmäßig wird Sebastian Lipp von etablierten Kreisen im Allgäu, wie dem Landestheater Schwaben, zu Vorträgen eingeladen, um als sogenannter „Experte“ nichtlinke Initiativen oder Einzelpersonen zu denunzieren. Verschwiegen wird dabei Lipps langes, linksradikales Sündenregister, das der Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD) unlängst in einer Studie über „Allgäu-Rechtsaußen“ und den linken Radikalismus im Bezirk Schwaben offengelegte. Der Verfassungsschutz will sich indes aus Datenschutzgründen nicht dazu äußern, welche Erkenntnisse er über Lipps Verbindungen zur linksextremistischen Szene hat. Mit Blick auf das jüngste Strafverfahren gegen den Antifa-Mann Sebastian Lipp äußert sich nun Christoph Maier, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Rechts- und Verfassungsausschusses:

„Der Fall des linksradikalen Straftäters Sebastian Lipp zeigt, wie wichtig die Arbeit der AfD in den Parlamenten ist. Erst durch unser Nachhaken und Hinschauen mit Hilfe parlamentarischer Anfragen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass hinter der biederen Fassade eines angeblichen ‚Experten‘ ein staatlich finanzierter Antifa-Mann steckt, der in Stasi-Manier politisch Andersdenkende ausspioniert, denunziert und versucht einzuschüchtern. Wir werden aber weiterhin den Finger in die Wunde der Etablierten legen und nicht ruhen, ehe gesellschaftliche Institutionen endlich ihr linkes Auge öffnen!“

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Kurzfristig versammelten sich AfD-Delegationen vor dem polnischen Generalkonsulat in München und der polnischen Botschaft in Berlin, um sich bei Deutschlands östlichem Nachbarn für den engagierten Schutz der EU-Außengrenze zu bedanken.

In München verlas Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner im Beisein eines polnischen Fernsehsenders eine Dankesdeklaration. In dieser heißt es:

„Europa und insbesondere Deutschland schulden dem polnischen Volk und den polnischen Grenzschützern und Soldaten, die unter einem enormen Druck stehend die Grenzen Europas verteidigen, tief empfundenen Dank. Mit dieser Kundgebung möchten wir ein Zeichen dieses aufrecht empfundenen Dankes setzen.“


Auch der Landtagsangeordnete Christoph Maier dankte Polen für die Verteidigung der europäischen Werte, der Grenze und der Festung Europas. In Berlin versammelte sich parallel die AfD unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron vor der polnischen Botschaft, um ein Zeichen der Verbundenheit mit Polen zu setzen.


Wenig einverstanden zeigte sich die Antifa in München mit der symbolischen Solidaritätsbekundung. Mehrere Linksextremisten versuchten die Versammelten gewaltsam wegzuschieben und schubsten Ebner-Steiner gegen einen Baum. Diese zeigte sich unbeeindruckt und setzte, nachdem die Polizei die Störer ihrerseits zurückschob, ihr Gespräch mit Bürgern vor Ort fort.

Mehr Fotos: https://www.facebook.com/christoph.maier.MdL/posts/3154371748125277


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