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Gesetzentwürfe

Gesetzentwürfe

Im politischen System des Freistaates Bayern entstehen Gesetze üblicherweise auf dem Weg der parlamentarischen Gesetzgebung und in Ausnahmen über Volksbegehren und Volksentscheide. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der Gesetzentwürfe der AfD Bayern.

Gesetzentwurf zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV)
Abschaffung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/16913 vom 01.07.2021

 

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Gesetzentwurf zur Begründung von Auskunftsrechten kommunaler Vertretungsorgane

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/15373 vom 21.04.2021

 

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Verankerung von Frage- und Auskunftsrechten für Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 30), der Landkreisordnung (Art. 23) und der Bezirksordnung (Art. 22)

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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes -
Wahrung der Wissenschafts- und Redefreiheit

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/14910 vom 26.03.2021

 

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Schaffung der Stelle eines Freiheitsbeauftragten; Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 19, 20, 24, 25, 26, 31, 91, 92, neuer Art. 3a) und des Hochschulpersonalgesetzes (Art. 17, 18)

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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes -
Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen und Förderung des Artenreichtums

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/14158 vom 24.02.2021

 

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Anpassung des Gesetzeszwecks im Hinblick auf den Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität (Anpassung von Art. 1); keine Zulassung von Windkraftanlagen im Staatswald, Zulassung im Körperschafts- und Privatwald nur bei Ausschluss einer Beeinträchtigung des Naturschutzes (Änderung von Art. 9 BayWaldG)

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Gesetzentwurf zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG)

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/12379 vom 21.01.2021

 

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legislative Fußspur; Registrierungspflicht, Ausnahmen; Vertrag über Lobbydienstleistungen, Gesetzliche Schweigepflichten, Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren, Hinweispflichten; Meldungen zum Lobbyregister, Form und Frist der Meldung, Verordnungsermächtigungen, Einrichtung des Lobbyregisters, registerführende Stelle, Übertragung der Führung des Lobbyregisters, Einsichtnahme in das Lobbyregister, Gebühren und Auslagen; Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz; Ordnungswidrigkeiten

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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Gewährleistung der Chancengleichheit der politischen Parteien im Freistaat Bayern

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/11071 vom 27.10.2020

 

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Sicherstellung des Grundsatzes der weltanschaulichen Neutralität des Staates, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Änderung der Art. 3, 4 und 26 BayVSG

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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes - Auswahlverfahren im Rettungsdienst verbessern

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/10937 vom 27.10.2020

 

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Gesetzentwurf zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes - Ersthelfer besser alarmieren - Neue Alarmsysteme in den Integrierten Leitstellen implementieren durch Anpassung des ILSG

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/10928 vom 27.10.2020

 

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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/10924 vom 27.10.2020

 

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Möglichkeit der Anerkennung von Infektionskrankheiten als Dienstunfall; Änderung von Art. 46 BayBeamtVG

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Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung - Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/8234 vom 02.06.2020

 

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verpflichtende Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers bei der Besetzung von Ausschüssen; entsprechende Änderung der Gemeindeordnung (Art. 33, neuer Art. 125), der Landkreisordnung (Art. 27, neuer Art. 111) und der Bezirksordnung (Art. 26, neuer Art. 105)

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Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/8110 vom 28.05.2020

 

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Verringerung der minimalen Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden in Kerngebieten und festgelegten urbanen Gebieten; Änderung von Art. 6 Abs. 5 BayBO

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Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer sparsamen Kommunalverwaltung in Bayern

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/6349 vom 11.02.2020

 

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Reduzierung der maximalen Zahl von Vertretern für Bezirkstagspräsidenten und Landräte; entsprechende Änderung der Bezirksordnung (Art. 31, neuer Art. 101) und der Landkreisordnung (Art. 32, neuer Art. 111)

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Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/3036 vom 11.07.2019

 

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Änderung von Art. 11 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes: Beschränkung der Investitionsförderung von Baumaßnahmen auf Einzelzimmer; neue Art. 21a (Fehlermeldesysteme), 21b (Patientenfürsprecherin oder Patientenfürsprecher), 21c (Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen), 21d (Arzneimittelkommission), 21e (Stationsapothekerin oder Stationsapotheker), 21f (Unterstützung bei berufsbezogenen Belastungen) BayKrG

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Gesetzentwurf zur Gewährleistung von Integrität im Bayerischen Landtag

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/1265 vom 27.03.2020

 

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Ausschluss der Kostenerstattung für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter bei fehlender Vorlage eines Führungszeugnisses oder bei mangelnder persönlicher Integrität aufgrund von Einträgen im Führungszeugnis; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 8, neuer Art. 43f) und des Fraktionsgesetzes (Art. 3)

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Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung

Gesetzentwurf AfD

Drucksache Nr. 18/547 vom 12.03.2019

 

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Einfügung eines Minarett-Verbots in Art. 8 BayBO

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