Staatsregierung bestätigt linksextreme Mobilisierung zu Anti-Querdenken-Demo in Kempten

Auf eine Anfrage zum Plenum bestätigte die Staatsregierung, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Linksextremisten für eine Anti-Querdenken-Demo in Kempten am vergangenen Wochenende mobilisiert haben. Namentlich die Gruppierung „Sozialrevolutionäre Aktion“ sei dabei in Erscheinung getreten. In etablierten Kreisen war bisher nur die Rede von „Querdenken-Gegner" oder Personen wurden verharmlosend lediglich „linkspolitisch" bezeichnet.

Bild: Antifa-Extremisten auf der Anti-Querdenken-Demo in Kempten am Samstag, den 17. April. Bildquelle: Ruptly. Min 00:18. https://www.youtube.com/watch?v=5-v94WDHIP8 Vor Ort seien außerdem vier Personen aus dem linken Spektrum in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Kenntnisse darüber, ob diese Personen der genannten linksextremistischen Gruppierung zuzuordnen sind, lägen der Staatsregierung nicht vor. Allerdings ist auf einem im Internet kursierenden Video zu sehen, dass die „Autonome Bande Augsburg“ unter den Gegendemonstranten in Kempten auftrat. Diese Gruppe hat erst kürzlich auf sich aufmerksam gemacht. Eine ihrer Aktionen war die Teilnahme an einem Aufmarsch der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe vor der JVA Gablingen, bei dem ein PKK-Terrorist glorifiziert wurde. Zu der Anti-Querdenken-Demo in Kempten hatte auch die linksextreme Gruppierung „Kempten gegen rechts“ aufgerufen. Während friedliche Kritiker der Coronamaßnahmen – nicht nur in Kempten – von den Altparteien und großen Teilen der Presse als Extremisten und Verfassungsfeinde beschimpft werden, ist das Auge von Mainstream-Politik und veröffentlichter Meinung auf der linksaußen Seite blind. Gegendemonstranten wurden in Presse und Polizeimeldungen als „linkspolitisch" verharmlost, obwohl die AfD in einer öffentlichen Stellungnahme belegen konnte, dass es sich eindeutig um Linksradikale handelt, die sich mitunter gar selber so bezeichnen. Nun kommt auch noch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Sozialrevolutionäre Aktion" ins Spiel, sowie die linksradikale „Autonome Bande Augsburg", die offenbar extra nach Kempten anreiste. Wer bricht das Schweigen? Ich fordere die Staatsregierung auf, die Verunglimpfung anständiger Bürger, die Kritik an den Coronamaßnahmen äußert, zu unterlassen und stattdessen die wirklich gefährlichen Demokratiefeinde der Antifa in den Blick zu nehmen!

Expertenanhörung im Landtag: Verfassungsrechtler kritisieren Infektionsschutzgesetz

Im Bayerischen Landtag fand heute eine Anhörung mehrerer Verfassungsrechtler zu den Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Politik statt. Insbesondere nächtliche Ausgangssperren oder monatelange Berufsverbote wurden von den Experten für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ gehalten. Auch das neue Infektionsschutzgesetz wurde kritisiert.

Bild: Christoph Maier (links) im heutigen Verfassungsausschuss. Zugeschaltet über Videokonferenz Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (rechts). Bildquelle: Bayerischer Landtag Ausdrücklich verwies der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau darauf, dass durch die Änderung von Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes die Beteiligung der Landtage noch weiter eingeschränkt wird. Darüber hinaus beklagte Vosgerau eine einseitige Expertenauswahl: Die Corona-Strategie von Bundes- und Staatsregierung stütze sich lediglich auf die Meinung solcher Wissenschaftler, „die besonders radikale und kompromisslose Lockdown-Maßnahmen befürworten.“ Demgegenüber werden die Positionen anderer Fachleute, die die „Nichtunterscheidung zwischen Kranken und Gesunden, besonders Gefährdeten und eigentlich kaum Betroffenen bei gleichzeitiger Stilllegung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens gerade aus virologischer und epidemiologischer Sicht für nicht zielführend halten“, nicht berücksichtigt.

Hierzu ist zu sagen: Einmal mehr hat die Bundesregierung – gegen die begründeten Einwände namhafter Verfassungsrechtler und zahlreicher Virologen – eine Gesetzesverschärfung durchgedrückt, die die Grundrechte der Bürger noch weiter einschränkt. Die demokratisch legitimierten Organe werden nicht mehr in vollem Umfang einbezogen, damit die Kanzlerin ungestört „durchregieren" kann, wie es ihr beliebt. Leider kennen wir diese obrigkeitsstaatliche Methode spätestens seit der sogenannten Griechenlandrettung und der Grenzöffnung für illegale Migranten im Jahr 2015. Die verantwortlichen Politiker haben damals wie heute weder auf die massive Kritik aus weiten Teilen der Bevölkerung noch auf die Argumente der Fachleute gehört. Stattdessen wurde nun die bundesweite „Notbremse" gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt. Für Demokratie, Rechtsstaat und Verfassungswirklichkeit in Deutschland ist das eine Katastrophe! Ich fordere die Staatsregierung auf, eine Normenkontrollklage gegen § 28b IfSG zu initiieren! Die notwendigen Neuregelungen des Bayerischen COVID-19-Schutzmaßnahmengesetzes sollten laut dem Rat von Dr. Vosgerau und anderen Verfassungsrechtlern eine stärkere Einbeziehung der Landtage umfassen!

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