Auf eine Anfrage zum Plenum bestätigte die Staatsregierung, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Linksextremisten für eine Anti-Querdenken-Demo in Kempten am vergangenen Wochenende mobilisiert haben. Namentlich die Gruppierung „Sozialrevolutionäre Aktion“ sei dabei in Erscheinung getreten. In etablierten Kreisen war bisher nur die Rede von „Querdenken-Gegner" oder Personen wurden verharmlosend lediglich „linkspolitisch" bezeichnet.
Bild: Antifa-Extremisten auf der Anti-Querdenken-Demo in Kempten am Samstag, den 17. April. Bildquelle: Ruptly. Min 00:18. https://www.youtube.com/watch?v=5-v94WDHIP8 Vor Ort seien außerdem vier Personen aus dem linken Spektrum in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Kenntnisse darüber, ob diese Personen der genannten linksextremistischen Gruppierung zuzuordnen sind, lägen der Staatsregierung nicht vor. Allerdings ist auf einem im Internet kursierenden Video zu sehen, dass die „Autonome Bande Augsburg“ unter den Gegendemonstranten in Kempten auftrat. Diese Gruppe hat erst kürzlich auf sich aufmerksam gemacht. Eine ihrer Aktionen war die Teilnahme an einem Aufmarsch der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe vor der JVA Gablingen, bei dem ein PKK-Terrorist glorifiziert wurde. Zu der Anti-Querdenken-Demo in Kempten hatte auch die linksextreme Gruppierung „Kempten gegen rechts“ aufgerufen. Während friedliche Kritiker der Coronamaßnahmen – nicht nur in Kempten – von den Altparteien und großen Teilen der Presse als Extremisten und Verfassungsfeinde beschimpft werden, ist das Auge von Mainstream-Politik und veröffentlichter Meinung auf der linksaußen Seite blind. Gegendemonstranten wurden in Presse und Polizeimeldungen als „linkspolitisch" verharmlost, obwohl die AfD in einer öffentlichen Stellungnahme belegen konnte, dass es sich eindeutig um Linksradikale handelt, die sich mitunter gar selber so bezeichnen. Nun kommt auch noch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Sozialrevolutionäre Aktion" ins Spiel, sowie die linksradikale „Autonome Bande Augsburg", die offenbar extra nach Kempten anreiste. Wer bricht das Schweigen? Ich fordere die Staatsregierung auf, die Verunglimpfung anständiger Bürger, die Kritik an den Coronamaßnahmen äußert, zu unterlassen und stattdessen die wirklich gefährlichen Demokratiefeinde der Antifa in den Blick zu nehmen!