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Bayerns neuer VS-Bericht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nun den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Darin wird die bayerische Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD im Freistaat, als „rechtsextremistisch“ dargestellt. Als Begründung führt das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) an, dass auf JA-Veranstaltungen prominente Vertreter des – mittlerweile aufgelösten – „Flügels“ aufgetreten sind. Kritisiert wird insbesondere eine Formulierung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der in einer Rede von einer „Schleusenzeit“ gesprochen hat. Dieser Begriff könnte laut VS auch als „Umsturzzeit“ verstanden werden.

Der neueste Verfassungsschutzbericht ist tendenziös und unseriös. Offenkundig missbraucht die Söder-Regierung die Verfassungsschutzbehörde, um die Junge Alternative – und damit auch die AfD – als bürgerlich-konservative Opposition zu diskreditieren. Während man bei der AfD haltlose Unterstellungen in einzelne Textpassagen hineindeutet, wird die reale Gefahr, die von der Antifa und anderen Linksextremisten ausgeht, verharmlost. Einschlägige Gruppierungen werden gar nicht erst erwähnt, sogar wenn sie sich – wie die „Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen" – selbst als linksradikal bezeichnen. Oder ihre Straftaten werden heruntergerechnet: Wie meine diesbezügliche Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ergab, wurden 2020 insgesamt 1.328 Straftaten in Bayern der „politisch motivierten Kriminalität – links" zugeordnet. Davon fanden jedoch nur 705 Taten Aufnahme in den VS-Bericht, weil sie nicht nur als links, sondern auch als linksextrem eingeschätzt wurden. Zudem übersieht der Bericht vollständig die Gefahr, die von den Corona-Maßnahmen der Staatsregierung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Weite Teile unserer Verfassung sind derzeit außer Kraft gesetzt, und kritischen Bürgern wird, wie zuletzt in Kempten, verboten, auf der Straße ihre Sorgen über die Eingriffe der Staatsregierung in die Grundrechte zu äußern. Die größten Feinde des Grundgesetzes sitzen derzeit in der Staatsregierung! Diese ist daher selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Opposition muss enden und alle Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sofort aufgehoben werden! Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, um legitime Kritik an der Regierungspolitik zu bekämpfen!

Geplante Demo in Kempten: Wer steckt hinter „Kempten gegen rechts"?

Für kommenden Samstag, den 17. April hat die Gruppierung „Kempten gegen rechts“ eine Gegendemo zu einer angemeldeten Großdemonstration von „Querdenkern“ in Kempten angekündigt. Beobachtungen, wer hinter „Kempten gegen rechts“ steckt, blieben bisher aus. Extremisten? Antifa? Ein Einblick.

Auf Facebook teilt „Kempten gegen rechts“ Beiträge vom „Café Konnex Memmingen“, einer Einrichtung, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch genutzt bewertet wird. Als ihren Standort gibt „Kempten gegen rechts“ die Frühlingsstr. 17 in Kempten an. Dort befindet sich mit dem „react!or“ eine staatlich subventionierte Antifa-Zentrale, in der bereits die DKP tagte und in der eine Schrift der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ auslag. Symbole wie die linksanarchistische Antifa-Fahne teilt „Kempten gegen rechts“ ungeniert auf Facebook, genauso wie einen Aufruf zu einem Aufmarsch der „Autonomen Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen“, die auf ihrer Internetseite offen zugibt, „linksradikal“ zu sein.

Bereits in der Vergangenheit gaben sich Gegner von Querdenkerdemos im Allgäu als linksradikal zu erkennen. In Kaufbeuren zeigten etwa am 14. Februar Anti-Querdenken-Demonstranten Symbole der Antifa und eine Fahne der Gruppierung „Links im Allgäu", die sich auf ihrer Homepage ebenfalls selbst als „linksradikal" bezeichnet. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen erstaunt es nicht, dass „Kempten gegen rechts" auf der eigenen Internetpräsenz auf ein ordnungsgemäßes Impressum verzichtet. Anscheinend haben diese Leute etwas zu verbergen. Lediglich eine Kontakt-Mailadresse ist angegeben, die mit „riseup" auf die Domain einer anarchistischen Gruppe angemeldet ist. Auf eine Schriftliche Anfrage bestätigte die Staatsregierung außerdem, dass zu Anti-Querdenken-Demos auch Linksextremisten mobilisieren und an diesen teilnehmen.

Nun wollen also Kommunisten, Anarchisten und Linksextremisten erneut im Allgäu aufmarschieren. Bleibt abzuwarten, inwiefern Sicherheitsbehörden und gesellschaftliche Institutionen am Samstag ihr Auge auf die linke Seite werfen werden.