Geplante Demo in Kempten: Wer steckt hinter „Kempten gegen rechts"?

Für kommenden Samstag, den 17. April hat die Gruppierung „Kempten gegen rechts“ eine Gegendemo zu einer angemeldeten Großdemonstration von „Querdenkern“ in Kempten angekündigt. Beobachtungen, wer hinter „Kempten gegen rechts“ steckt, blieben bisher aus. Extremisten? Antifa? Ein Einblick.

Auf Facebook teilt „Kempten gegen rechts“ Beiträge vom „Café Konnex Memmingen“, einer Einrichtung, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch genutzt bewertet wird. Als ihren Standort gibt „Kempten gegen rechts“ die Frühlingsstr. 17 in Kempten an. Dort befindet sich mit dem „react!or“ eine staatlich subventionierte Antifa-Zentrale, in der bereits die DKP tagte und in der eine Schrift der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ auslag. Symbole wie die linksanarchistische Antifa-Fahne teilt „Kempten gegen rechts“ ungeniert auf Facebook, genauso wie einen Aufruf zu einem Aufmarsch der „Autonomen Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen“, die auf ihrer Internetseite offen zugibt, „linksradikal“ zu sein.

Bereits in der Vergangenheit gaben sich Gegner von Querdenkerdemos im Allgäu als linksradikal zu erkennen. In Kaufbeuren zeigten etwa am 14. Februar Anti-Querdenken-Demonstranten Symbole der Antifa und eine Fahne der Gruppierung „Links im Allgäu", die sich auf ihrer Homepage ebenfalls selbst als „linksradikal" bezeichnet. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen erstaunt es nicht, dass „Kempten gegen rechts" auf der eigenen Internetpräsenz auf ein ordnungsgemäßes Impressum verzichtet. Anscheinend haben diese Leute etwas zu verbergen. Lediglich eine Kontakt-Mailadresse ist angegeben, die mit „riseup" auf die Domain einer anarchistischen Gruppe angemeldet ist. Auf eine Schriftliche Anfrage bestätigte die Staatsregierung außerdem, dass zu Anti-Querdenken-Demos auch Linksextremisten mobilisieren und an diesen teilnehmen.

Nun wollen also Kommunisten, Anarchisten und Linksextremisten erneut im Allgäu aufmarschieren. Bleibt abzuwarten, inwiefern Sicherheitsbehörden und gesellschaftliche Institutionen am Samstag ihr Auge auf die linke Seite werfen werden.

Verfälschte Statistik: Straftaten durch Ausländer gelten als „rechts“

Weil ein Somalier im Juni 2020 in München mit einem Tunesier in einen Streit geriet und dabei „scheiß Araber“, „scheiß Merkel“, „scheiß Deutschland“ sowie „Heil Hitler“ rief, wurde gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Tat des Ausländers erscheint in der Statistik allerdings als „rechte Straftat“. Dies ergibt eine Schriftliche Anfrage, die ich an die Söder-Regierung richtete. Die groteske Zuordnung ist kein Einzelfall.

Bereits im vergangenen Jahr fand ich heraus, dass die Worte „ihr scheiß Weiße“ aus dem Munde einer in Lindau wohnenden Südafrikanerin, die damit ihren Vermieter und ihre Nachbarn beleidigte, ebenfalls der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Hier. Abgesehen von diesen Straftaten sind laut Auskunft der Bayerischen Staatsregierung zwölf Gewaltdelikte bekannt, bei denen der Täter Ausländer und das Opfer Deutscher ist, die Straftat aber trotzdem als „rechte Gewalttat“ Einzug in die Statistik fand. Gerne ziehen Vertreter des Establishments in ihrem Kampf gegen die AfD amtliche Statistiken heran, die belegen sollen, wie groß die angebliche Gefahr von „rechts" wäre. Wie meine Anfragen aber ergeben, sind es nicht selten Ausländer, deren Straftaten „Rechten" in die Schuhe geschoben werden. Diese Tatsache wird weder in der Lokalpresse noch in den überregionalen Medien korrekt dargestellt – trotz entsprechender Pressemitteilungen der AfD. Lediglich alternative Medien greifen das Thema auf und stellen die fragwürdigen Statistiken richtig. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Bevölkerung nicht länger durch manipulierte Statistiken zu täuschen!

Grundrechte nur für Geimpfte? Spahn und die Impf-Apartheid

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass geimpfte Personen sämtliche Grundrechte wieder ausüben dürfen: „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Von Politikern verschiedener Parteien wurde Spahns Vorstoß scharf kritisiert. Zu Recht erhält Spahn für seine kruden Äußerungen viel Kritik. Allerdings ist die Argumentation mancher Politiker der Altparteien ebenso kritikwürdig. Das Entscheidende ist doch nicht, dass derzeit andere Fragen „Priorität" hätten, weil man nun einen neuen Lockdown verhängen müsse, wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche sagte. Und es genügt auch nicht, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, darauf hinzuweisen, dass die Frage „irrelevant" wäre, solange nur ein geringer Teil der Bevölkerung geimpft sei. Sondern das Erschreckende an Spahns Äußerung besteht darin, dass er wie selbstverständlich zwei Klassen von Menschen – Geimpfte und Nichtgeimpfte – unterscheidet und ersteren die Grundrechte wieder zurückgeben will, so als würden sie derzeit gar nicht gelten. Die Grundrechte gelten aber ausnahmslos für alle Bürger, und die Merkel-Regierung kann sie nicht entziehen oder zusprechen, wie es ihr gerade passt. Noch Ende Dezember hat Spahn selbst betont, dass es keine Sonderrechte für Geimpfte geben dürfe. Seitdem haben sich einige Umfragewerte geändert, und Spahn verfährt nach dem Prinzip „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Die Bürger sehen spätestens jetzt, was unsere Grundrechte in den Händen solcher Politiker noch wert sind.

Grundrechte sind jedoch, wie die Politologin Ulrike Guérot klarstellte, „prinzipiell unveräußerlich, unteilbar und unkonditionierbar". Wer sie teilt, beendet de facto die Demokratie, schrieb die Wissenschaftlerin auf Twitter. Als AfD erteilen wir Spahns gefährlichen Ideen, die Grundrechte nach Belieben einzuschränken oder „zurückzugeben", eine klare Absage. Die Grundrechte gelten für alle Bürger gleichermaßen!