Verfälschte Statistik: Straftaten durch Ausländer gelten als „rechts“

Weil ein Somalier im Juni 2020 in München mit einem Tunesier in einen Streit geriet und dabei „scheiß Araber“, „scheiß Merkel“, „scheiß Deutschland“ sowie „Heil Hitler“ rief, wurde gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Tat des Ausländers erscheint in der Statistik allerdings als „rechte Straftat“. Dies ergibt eine Schriftliche Anfrage, die ich an die Söder-Regierung richtete. Die groteske Zuordnung ist kein Einzelfall.

Bereits im vergangenen Jahr fand ich heraus, dass die Worte „ihr scheiß Weiße“ aus dem Munde einer in Lindau wohnenden Südafrikanerin, die damit ihren Vermieter und ihre Nachbarn beleidigte, ebenfalls der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Hier. Abgesehen von diesen Straftaten sind laut Auskunft der Bayerischen Staatsregierung zwölf Gewaltdelikte bekannt, bei denen der Täter Ausländer und das Opfer Deutscher ist, die Straftat aber trotzdem als „rechte Gewalttat“ Einzug in die Statistik fand. Gerne ziehen Vertreter des Establishments in ihrem Kampf gegen die AfD amtliche Statistiken heran, die belegen sollen, wie groß die angebliche Gefahr von „rechts" wäre. Wie meine Anfragen aber ergeben, sind es nicht selten Ausländer, deren Straftaten „Rechten" in die Schuhe geschoben werden. Diese Tatsache wird weder in der Lokalpresse noch in den überregionalen Medien korrekt dargestellt – trotz entsprechender Pressemitteilungen der AfD. Lediglich alternative Medien greifen das Thema auf und stellen die fragwürdigen Statistiken richtig. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Bevölkerung nicht länger durch manipulierte Statistiken zu täuschen!

Grundrechte nur für Geimpfte? Spahn und die Impf-Apartheid

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass geimpfte Personen sämtliche Grundrechte wieder ausüben dürfen: „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Von Politikern verschiedener Parteien wurde Spahns Vorstoß scharf kritisiert. Zu Recht erhält Spahn für seine kruden Äußerungen viel Kritik. Allerdings ist die Argumentation mancher Politiker der Altparteien ebenso kritikwürdig. Das Entscheidende ist doch nicht, dass derzeit andere Fragen „Priorität" hätten, weil man nun einen neuen Lockdown verhängen müsse, wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche sagte. Und es genügt auch nicht, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, darauf hinzuweisen, dass die Frage „irrelevant" wäre, solange nur ein geringer Teil der Bevölkerung geimpft sei. Sondern das Erschreckende an Spahns Äußerung besteht darin, dass er wie selbstverständlich zwei Klassen von Menschen – Geimpfte und Nichtgeimpfte – unterscheidet und ersteren die Grundrechte wieder zurückgeben will, so als würden sie derzeit gar nicht gelten. Die Grundrechte gelten aber ausnahmslos für alle Bürger, und die Merkel-Regierung kann sie nicht entziehen oder zusprechen, wie es ihr gerade passt. Noch Ende Dezember hat Spahn selbst betont, dass es keine Sonderrechte für Geimpfte geben dürfe. Seitdem haben sich einige Umfragewerte geändert, und Spahn verfährt nach dem Prinzip „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Die Bürger sehen spätestens jetzt, was unsere Grundrechte in den Händen solcher Politiker noch wert sind.

Grundrechte sind jedoch, wie die Politologin Ulrike Guérot klarstellte, „prinzipiell unveräußerlich, unteilbar und unkonditionierbar". Wer sie teilt, beendet de facto die Demokratie, schrieb die Wissenschaftlerin auf Twitter. Als AfD erteilen wir Spahns gefährlichen Ideen, die Grundrechte nach Belieben einzuschränken oder „zurückzugeben", eine klare Absage. Die Grundrechte gelten für alle Bürger gleichermaßen!

Linke Straf- und Gewalttaten in Bayern stark gestiegen

Die Anzahl der von Linksradikalen verübten Straftaten ist in Bayern im Jahre 2020 stark gestiegen. Insgesamt zählten die Behörden 1.328 Delikte. Dies bedeutet einen Anstieg um über 40 % gemessen am Vorjahr (938 Delikte). Auch die linken Gewalttaten sind stark gestiegen. Wurden im Jahre 2019 noch 55 Gewalttaten gezählt, lagen im vergangenen Jahr 92 linke Gewalttaten vor. Dies macht einen Anstieg um 67 % aus. Die Angaben gehen aus einer Anfrage hervor, die ich an die Söder-Regierung richtete.

Im von mir ausgewerteten Zeitraum von 2016 bis 2020 stellen 1.328 linke Straftaten in Bayern einen Höchststand dar. 1.328 linke Straftaten im vergangenen Jahr bedeuten außerdem, dass im Schnitt jeden Tag in Bayern rund vier linke Straftaten begangen werden. Dies ist ein unerträglich hohes Ausmaß!

Auffällig an den Angaben der Regierung ist auch die niedrige Anzahl derjenigen Straftaten, die die Regierung als linksextremistisch bewertet. Von den insgesamt 1.328 linken Straftaten wurden nämlich lediglich 705 Delikte als linksextremistisch bewertet. Linksextremistische Straftaten machen aber nur einen Teilbereich aller linken Straftaten aus. Dabei werden nur linksextremistische Straftaten im Gegensatz zu linken, angeblich nicht extremistischen, Straftaten jährlich von Amts wegen im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Rund 47 % aller linken Delikte in Bayern fallen somit unter den Tisch und tauchen in den von Amts wegen veröffentlichten Statistiken nicht auf! Es ist höchste Zeit, dass der Staat endlich sein linkes Auge öffnet! Sämtliche linke Straftaten müssen von Amts wegen veröffentlicht werden! Außerdem müssen endlich die staatlichen Förderprogramme für die linksradikale Szene, wie „Demokratie leben!“, enden!