Linke Straf- und Gewalttaten in Bayern stark gestiegen

Die Anzahl der von Linksradikalen verübten Straftaten ist in Bayern im Jahre 2020 stark gestiegen. Insgesamt zählten die Behörden 1.328 Delikte. Dies bedeutet einen Anstieg um über 40 % gemessen am Vorjahr (938 Delikte). Auch die linken Gewalttaten sind stark gestiegen. Wurden im Jahre 2019 noch 55 Gewalttaten gezählt, lagen im vergangenen Jahr 92 linke Gewalttaten vor. Dies macht einen Anstieg um 67 % aus. Die Angaben gehen aus einer Anfrage hervor, die ich an die Söder-Regierung richtete.

Im von mir ausgewerteten Zeitraum von 2016 bis 2020 stellen 1.328 linke Straftaten in Bayern einen Höchststand dar. 1.328 linke Straftaten im vergangenen Jahr bedeuten außerdem, dass im Schnitt jeden Tag in Bayern rund vier linke Straftaten begangen werden. Dies ist ein unerträglich hohes Ausmaß!

Auffällig an den Angaben der Regierung ist auch die niedrige Anzahl derjenigen Straftaten, die die Regierung als linksextremistisch bewertet. Von den insgesamt 1.328 linken Straftaten wurden nämlich lediglich 705 Delikte als linksextremistisch bewertet. Linksextremistische Straftaten machen aber nur einen Teilbereich aller linken Straftaten aus. Dabei werden nur linksextremistische Straftaten im Gegensatz zu linken, angeblich nicht extremistischen, Straftaten jährlich von Amts wegen im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Rund 47 % aller linken Delikte in Bayern fallen somit unter den Tisch und tauchen in den von Amts wegen veröffentlichten Statistiken nicht auf! Es ist höchste Zeit, dass der Staat endlich sein linkes Auge öffnet! Sämtliche linke Straftaten müssen von Amts wegen veröffentlicht werden! Außerdem müssen endlich die staatlichen Förderprogramme für die linksradikale Szene, wie „Demokratie leben!“, enden!

Söders Zensurmaschine

„BayernWlan" zensiert weiterhin Magazine, die kritisch über Söders Corona-Politik berichten. Altparteien lehnen AfD-Antrag ab.

Der Bayerische Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der ein Ende der Zensur beim BayernWlan fordert.

Bei diesem handelt es sich um ein für alle Bürger frei zugängliches Internetangebot des Freistaates mit über 22.000 Hotspots. Zu den Wlan-Hotspots zählt auch der Bayerische Landtag. Dabei zensiert das BayernWlan allerdings unter dem Vorwand des Jugendschutzes die Internetauftritte von regierungskritischen Magazinen wie „Compact“ oder „Zuerst!“. Besonders das „Compact“-Magazin berichtet sehr kritisch über Markus Söders Corona-Politik. Einen Antrag der AfD-Fraktion auf Zensurverbot beim BayernWlan lehnten die Altparteien im Februar ab. Begründet wurde dies damit, dass der Freistaat Bayern keinen Einfluss auf das Angebot hätte, denn über den „Jugendschutzfilter“ würde – angeblich ohne Einflussmöglichkeit der Staatsregierung – der Betreiber Vodafone wachen. Die Debatte hatte ursprünglich der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang mit einer Schriftlichen Anfrage ins Rollen gebracht. Anschließend brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, der im Verfassungsschusses, dem ich, Christoph Maier, angehöre, des Landtags behandelt wurde. Festzuhalten ist: Wenn ein Jugendlicher die Internetseite der linksextremistischen „Roten Hilfe" oder die Antifa-Seite „Indymedia" abrufen will, kann er dies dank der Söder-Regierung kostenlos an über 22.000 Hotspots in Bayern machen. Denn während diese Seiten frei zugänglich sind, fallen regierungskritische, konservative Magazine wie „Compact" oder „Zuerst!" der Zensur des BayernWlan zum Opfer. Eine Zensur findet aber nach dem Grundgesetz nicht statt! Der Staat kann Zensur auch nicht durch eine Flucht ins Privatrecht ermöglichen, indem er sie Privatorganisationen wie Vodafone überlässt. Wenn der Freistaat ein kostenloses Wlan an tausenden Orten in Bayern anbietet, dann muss er auch Sorge dafür tragen, dass dort keine Zensur von regierungskritischem Journalismus stattfindet! Wir fordern die Söder-Regierung daher auf, sich mit Vodafone ins Benehmen zu setzen! Falls Vodafone nicht einlenkt und weiterhin regierungskritische Magazine zensiert, muss Söder die Verträge mit Vodafone kündigen und einen neuen BayernWlan-Betreiber beauftragen! Vodafone wird bei einem entsprechenden Druck nachgeben, dies zeigt auch folgender Fall: Nachdem Vodafone im BayernWlan die Internetseite des linken Lower-Class-Magazins gesperrt hatte, nahmen verschiedene Vertreter des Establishments hieran Anstoß. Daraufhin machte Vodafone das Angebot wieder zugänglich. Wo ein Wille ist, ist anscheinend ein Weg! Stoppt die Zensur!

Ich konfrontiere CSU-Minister: Reine Briefwahlen verfassungswidrig!

💥 Briefwahlen können am besten manipuliert und gefälscht werden!

💥 Reine Briefwahlen sind verfassungswidrig! Die Söder-Regierung will aber weitere Schritte in diese Richtung gehen!

💥 Ich konfrontiere einen CSU-Minister damit.

💥 Er legt sich fest, dass "totale Briefwahlen" nicht beabsichtigt und verfassungswidrig seien. Angeblich sollen reine Briefwahlen auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt bleiben.

⚠️ Aber es hieß ja auch schon einmal: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."

👉🏻 Wir halten auch reine Briefwahlen "ausnahmsweise" für rechtswidrig!