Expertenanhörung: Erfahrener Justizbeamter als AfD-Experte

Die Altparteien höhlen den Rechtsstaat immer weiter aus. Auch in Bayern machen sich Zerfallserscheinungen bemerkbar. Heute findet im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration eine Expertenanhörung zum Thema „Arbeit & Entlohnung der Inhaftierten im Justizvollzug“ statt.

Als Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Verantwortlichen auf den Zahn zu fühlen. Deshalb haben wir den langjährigen Justizvollzugsbeamten Daniel Zabel aus Dresden als Experten nominiert. Zabel ist ein ausgewiesener Fachmann auf seinem Gebiet und verfügt über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz. Zabel hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er Wahrheiten auch dann ausspricht, wenn sie mit großen persönlichen Opfern verbunden sind. Dieser Mut ist bewundernswert, aber in Zeiten wie diesen auch unerlässlich.

Als Ihr Abgeordneter fühle ich mich persönlich verpflichtet, den Rechtsstaat wieder zukunftsfähig zu machen. Denn Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind nicht verhandelbar.

8. Mai: Gedenken an 75 Jahre Flucht und Vertreibung

Der 8. Mai steht nicht nur für das Ende des Zweiten Weltkrieges. Er steht auch für die Vertreibung Millionen Deutscher aus ihrer Heimat im Osten. In diesem Jahr jähren sich die Ereignisse zum 75. Mal. Ein Grund, innezuhalten.

Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer über Jahrhunderte kultivierten Heimat stellt bis heute die „größte erzwungene Bevölkerungsverschiebung der Geschichte“ dar, wie es in dem Aufruf „75 Jahre Kriegsende: Wir erinnern an Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem Osten“ der Länderbeauftragten für Aussiedler und Vertriebene heißt.

Als Vertriebenenpolitischer Sprecher der AfD Bayern begrüße ich diese wichtige Initiative gegen das Vergessen. Denn die Erinnerung an das Schicksal unserer Väter und Mütter, Großväter und Großmütter droht zu verblassen. Deshalb gedenken wir an diesem Tag der Vertreibung und der Flucht Millionen Deutscher und deren verlorener Heimat!

Mobiles Bürgerbüro in Mindelheim

Am 6. März war ich mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag in Mindelheim unterwegs. Wir kamen mit vielen Bürgern ins Gespräch und konnten über die Anliegen der Bürger und unsere Arbeit im Landesparlament sprechen. Ein besonders gelungener Vormittag!