Die Altparteien höhlen den Rechtsstaat immer weiter aus. Auch in Bayern machen sich Zerfallserscheinungen bemerkbar. Heute findet im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration eine Expertenanhörung zum Thema „Arbeit & Entlohnung der Inhaftierten im Justizvollzug“ statt.
Als Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Verantwortlichen auf den Zahn zu fühlen. Deshalb haben wir den langjährigen Justizvollzugsbeamten Daniel Zabel aus Dresden als Experten nominiert. Zabel ist ein ausgewiesener Fachmann auf seinem Gebiet und verfügt über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz. Zabel hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er Wahrheiten auch dann ausspricht, wenn sie mit großen persönlichen Opfern verbunden sind. Dieser Mut ist bewundernswert, aber in Zeiten wie diesen auch unerlässlich.
Als Ihr Abgeordneter fühle ich mich persönlich verpflichtet, den Rechtsstaat wieder zukunftsfähig zu machen. Denn Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind nicht verhandelbar.