AfD-Abgeordnete wollen Entscheidung in der Hauptsache
München. Derzeit kämpfen die Rechtsanwälte und bayerischen Landtagsabgeordneten Christoph Maier und Ferdinand Mang, sowie die Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner (alle AfD) vor Gericht gegen die 2G-Reglementierungen der Staatsregierung. Im Eilverfahren bewertete der Bayerische Verfassungsgerichtshof die beanstandeten Normen nun für „nicht offenkundig rechtswidrig.“ Das Risiko, sich zu infizieren, das Virus weiter zu verbreiten oder an Covid-19 zu erkranken, sei für Ungeimpfte deutlich höher, so das Gericht.
„2G“ bedeutet jedoch einen indirekten, faktischen Impfzwang, argumentierten die AfD-Abgeordneten. Ein Impfzwang sei zugleich mit dem Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und körperliche Integrität unvereinbar. Zahlreiche Impfdurchbrüche, sowie die hohe Anzahl auch an vollständig Geimpften auf den Intensivstationen beweisen, dass eine Injektion keinen echten Schutz bietet. Auch fehlen wissenschaftliche Beweise dafür, dass das 2G-Regime zu weniger Infektionen führt.
Nachdem nun das Gericht im Eilverfahren der Argumentation der Kläger nicht folgen wollte, kündigten Maier, Mang und Ebner-Steiner an, den Kampf gegen das Impfapartheids-Regime fortzusetzen und beantragten eine Entscheidung in der Hauptsache.
Zu dem Gerichtsverfahren äußert sich Christoph Maier, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Unserer Überzeugung nach ist jeder Impfzwang und die systematische Diskriminierung Ungeimpfter ganz offenkundig rechts- und verfassungswidrig. Für bedenklich halten wir im Übrigen das derzeitige Besetzungssystem des Bayerischen Verfassungsgerichts, wonach maßgeblich die politischen Parteien die Besetzung von Verfassungsrichtern bestimmen. Dies haben wir schon vor Langem im Plenum des Bayerischen Landtags kritisiert. Außerdem halten wir es für unangemessen, dass uns die Bayerische Staatsregierung die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage nach informellen Kontakten der Regierung zu bayerischen Verfassungsrichtern seit Monaten vorenthält! Wir werden jedenfalls weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen das von Söder und den Altparteien errichtete Impfapartheids-Regime kämpfen!“