Ein Erfolg für den Rechtsstaat: Weil zwei Männer und eine Frau während des Landtagswahlkampfes 2018 zwölf Plakate der CSU und 16 Plakate der AfD in Kaufbeuren beschädigt haben, erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 1.000 Euro. Dies geht aus meiner Schriftlichen Anfrage hervor, die jetzt vorliegt. Und es kann noch teurer werden.
Irritierend ist jedoch, dass die Straftat weder als linksorientiert noch allgemein als politisch motiviert in die Kriminalstatistik aufgenommen wurde, da lt. Regierung die Täter alkoholisiert gewesen seien und keine Angaben zu ihrer Motivation gemacht hätten.
Keine andere Partei wird dermaßen oft in Bayern und auch im Regierungsbezirk Schwaben angegriffen wie die AfD. Es ist in jedem Fall gut und richtig, dass der Rechtsstaat in diesem Fall durchgegriffen hat. Wer Wahlplakate zerstört, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern greift in die demokratische Willensbildung ein! Wir werden uns den Fall nochmal genau ansehen und zivilrechtliche Ansprüche gegen die Täter prüfen. Wer sich mit uns anlegt, muss sich warm anziehen!