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Experten-Kritik: Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert


Im Kampf gegen rechts haben sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht. Sie haben nicht nur an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts einen langjährigen CDU-Abgeordneten und Merkel-Getreuen platziert, sondern auch die Geheimdienste instrumentalisiert, um die patriotische Opposition mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Dass der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz degeneriert wurde, ist kein Zufall. Das stellt nun auch der Berliner Politikwissenschaftler Dr. Martin Wagener fest, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt. In einem bemerkenswerten Beitrag für die jeder AfD-Sympathie unverdächtige Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kritisiert der Experte für Internationale und Sicherheitspolitik eine „Kultur der Instrumentalisierung“, die er in den Machenschaft des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht erst seit der Installation des derzeitigen Leiters Thomas Haldenwang feststellt.

Wagener schreibt: „Die Bereitschaft, sich partiell instrumentalisieren zu lassen, hängt mit der rechtlichen Stellung des Präsidenten des BfV zusammen: Er ist politischer Beamter. Damit gehört er zur Gruppe jener Menschen, die gemäss § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 ‚von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts‘ jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Warum dies so ist, geht aus § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 hervor. Spitzenbeamte wie der Leiter der Kölner Behörde bekleiden ein Amt, ‚bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen‘.“ Es gehöre demnach gerade nicht zu den vornehmen Aufgaben des BfV-Präsidenten, sich parteipolitisch neutral zu verhalten, so der Politikwissenschaftler auf Abwegen.

Dass der Verfassungsschutz ein Instrument der Regierung ist, um das patriotische Lager zu kriminalisieren, ist kein Geheimnis. Der Einsatz geheimdienstlicher Mittel zu parteipolitischen Zwecken ist jedoch eine große Gefahr für den Rechtsstaat, den die Altparteien tagtäglich ad absurdum führen, und eine Schande für die Demokratie. Dass Prof. Dr. Wagener dieses Problem sachlich und kritisch darstellt, ist zu begrüßen. Seine Reform-Vorschläge machen deutlich, dass es eine Alternative zum Status quo gibt, wie sie auch die bayerische AfD-Fraktion in ihrem Gesetzesentwurf zur Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes aufgezeigt hat. Wir werden uns einer weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates mit allen demokratischen Mitteln erwehren. Der Staat hat nicht den finanziellen und politischen Interessen der Regierung, sondern ausschließlich dem Volke zu dienen!

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