Bei einer Podiumsdiskussion am 2. Oktober in München hatte die Landtagspräsidentin Ilse Aigner wertende Äußerungen über die AfD getätigt, die sich dann auf der Webseite des Bayerischen Landtags wiedergefunden haben. In diesem Zusammenhang sprach Aigner von „durchgängigen Provokationen und Abgrenzungen zu den Altparteien“, aber auch die Unstimmigkeiten in der AfD-Landtagsfraktion wurden wertend erwähnt.
Nach einer schriftlichen Aufforderung hat nun die Landtagspräsidentin eine von ihr getätigte Aussage berichtigt, wonach nun die Behauptung über die Unstimmigkeit innerhalb der AfD-Fraktion der Presse entstamme.
Wir sehen hier zum wiederholten Male die Landtagspräsidentin in einer wertenden Haltung gegenüber der AfD. Die Neutralitätspflicht, der Frau Aigner verpflichtet ist, wird hier mehr als deutlich verletzt.
Auch wenn ein Eintrag auf der Webseite berichtigt wurde, so bleibt doch der Grundton der Aussagen, die Frau Aigner getätigt hat, erhalten. Wenn man über das Verhalten von Abgeordneten als Provokation spricht, dann kann man das nicht anders nennen als eine Wertung. Diese obliegt einer Landtagspräsidentin aber nicht. Aus diesem Grund werden wir als AfD-Fraktion weitere juristische Schritte prüfen, um der Verweigerung der Neutralitätspflicht Einhalt zu gebieten.