In einem Artikel in der Lindauer Zeitung vom 17.10.2020 werden verschiedene Behauptungen aufgestellt, die das wahre Geschehen rund um das mobile Bürgerbüro der bayerischen AfD-Fraktion am 09.10.2020 in Lindau verzerren und teilweise falsch wiedergeben.
Angeblich falscher Platz
In dem Artikel wird behauptet, der AfD-Stand sei an falscher Stelle aufgebaut worden.
Mit „an der falschen Stelle“ muss ein unvoreingenommener Leser, der keine genauere Erklärung erhält, annehmen, die AfD habe sich in der Straße vertan. Tatsächlich befand sich das AfD-Mobil aber nur wenige Meter neben dem genehmigten Platz. Dies hatte den Grund, dass sich eine Hochzeitsgesellschaft an dem metergenau genehmigten Platz befand, die etwa 20 min lang Bilder machte und außerdem an der Stelle ein Pantomimekünstler durchgängig platziert war. Hier soll das Haar in der Suppe gesucht werden!
Nötigung
Es wird außerdem behauptet, eine Nötigung habe nicht stattgefunden.
Die Wahrheit ist aber, dass die Gegendemonstranten so nahe an das Infomobil heranrückten, dass ein störungsfreier Aufbau nicht möglich war. Insbesondere der Schirm konnte nicht an Ort und Stelle aufgespannt werden. Dies belegt das Foto 1. Der Bitte der AfD-Mitarbeiterin an die Gegendemonstranten, sich ein Stück weit weg zu entfernen, kamen diese nicht nach. Eine Nötigung ist nach dem Duden eine Handlung, die darin besteht, dass jemand einen anderen mit rechtswidrigen Mitteln zu einem bestimmten Verhalten zwingt. Hier wurde rechtswidrig die AfD-Mitarbeiterin durch das unmittelbare Positionieren an den Infostand dazu gezwungen, es zu unterlassen, den Stand ordnungsgemäß aufzubauen. Eine Nötigung liegt also vor, unserer Meinung nach auch im justiziablen Sinne! Dass bisher keine Strafanzeige erfolgte, ändert an dieser Tatsache nichts. Wir prüfen derzeit ohnehin rechtliche Schritte.
Zugang zum Infomobil unmöglich
Entgegen den Behauptungen im Artikel war der Zugang zum Infomobil nicht möglich.
Wie Foto 1 belegt, hätten Passanten einen Bogen um die Banner laufen müssen, um ins Gespräch mit der AfD zu kommen. Sinn und Zweck des Infomobils ist es aber, mit Bürgern ungehindert ins Gespräch zu kommen, die zufällig am Stand vorbeilaufen. Einen Umweg für einen kurzen Austausch mit der AfD nehmen die meisten Passanten nicht in Kauf. Auch fühlen sich viele Bürger eingeschüchtert, wenn sich linke Gegendemonstranten auf bedrohlich wirkende Weise direkt an den Ort der Begegnung mit der AfD positionieren. Theoretisch wäre also der Zugang über einen Umweg, vorbei an bedrohlich wirkenden Gegendemonstranten, möglich gewesen, praktisch war es dies aber nicht. Auch ein weiterer Zeuge, ein AfD-Mitglied aus dem AfD Kreisverband Traunstein, der zufällig die ganze Situation aus dem Café gegenüber miterlebe, sah ebenfalls, dass die Veranstaltung keinesfalls mehr zugänglich war.
Polizei schaut untätig zu
In dem Artikel wird zugegeben, dass die Gegendemonstranten das AfD-Infomobil verdeckten. Es wird aber der Eindruck vermittelt, die Polizei habe das Verdecken sofort unterbunden, nachdem sie von der AfD-Mitarbeiterin informiert worden war.
Auch dies entspricht nicht der Wahrheit. Um 11:42 Uhr rief die AfD-Mitarbeiterin die Polizei an und erklärte die Situation. Um 12:20 Uhr trafen drei Polizeibeamte ein, die sich an der Hauswand neben dem Bürgermobil platzierten (siehe Foto 2) und keinerlei Handlung ausübten. Die Polizisten blieben auch untätig, nachdem die AfD-Mitarbeiterin die Polizisten gebeten hatte, mit den Gegendemonstranten zu sprechen. Die Mitarbeiterin wurde von den Polizeibeamten lediglich darüber informiert, dass sie auf die Einsatzleitung warten müssten und bis dahin gar nicht agieren könnten. Ca. 30 Min. später, um 12:50 Uhr traf die Einsatzleitung ein und verwies die Gegendemonstranten auf den komplett freien Platz direkt neben den AfD-Stand, sodass endlich die Tische zugänglich waren. Allerdings war dies für nur noch 5 Minuten möglich, da das Ende der Sondernutzungserlaubnis um 13 Uhr ablief und 5 Minuten Zeit für den Abbau benötigt wurden.
Kommentar
Wie bereits in unserer ersten Pressemitteilung gilt es festzustellen: Als AfD, die auf den Grundfesten der demokratischen Ordnung steht, fordern wir auch von den Verantwortlichen ein schnelles Eingreifen, wenn unsere Mitarbeiter und Mitglieder angegangen werden und unsere politische Arbeit durch linksextremistische Gruppen behindert wird! Die Polizei in Bayern darf nicht auf dem linken Auge erblinden! Von der Presse erwarten wir objektive Berichterstattung ohne „Framing“ in irgendeine Richtung!
