13.143.757,80 EUR bezahlte der Freistaat Bayern dem Regierungsbezirk Schwaben im Jahre 2019 für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA). Dies geht aus der Antwort der Regierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor, die nun vorliegt. Zum Stichtag 31.12.2019 befinden sich demnach insgesamt 225 umAs in Schwaben. Demzufolge entstehen Kosten von rund 5.000 EUR im Monat pro umA. Wie viele medizinische Altersbestimmungen bei umAs durchgeführt wurden, sei der Staatsregierung allerdings nicht bekannt. „Die Durchführung der Altersfeststellung im Rahmen der Inobhutnahme erfolgt (…) durch die Kommunen im eigenen Wirkungskreis,“ so heißt es in der Antwort.
Die Frage, ob ein unbegleiteter Ausländer tatsächlich minderjährig ist und damit in den Genuss einer Vollversorgung durch den deutschen Staat kommt, war in der Vergangenheit immer wieder Thema von Diskussionen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte der Fall der ermordeten Maria Ladenburger aus Freiburg, deren Mörder Hussein K. mangels medizinischen Nachweises als angeblich 16-jähriger unbegleiteter Flüchtling seinen Aufenthalt in Deutschland ab dem Jahr 2015 genoss. Im Rahmen des Mordprozesses gegen K. im Jahre 2017 wurde sein Alter nach einer medizinischen Untersuchung allerdings auf 25 Jahre geschätzt.
Skandalöse Fälle wie die des Hussein K. und die astronomischen Kosten für umAs – allein 13 Mio. im vergangenen Jahr in Schwaben – lassen aufhorchen! Ich fordere daher eine medizinische Altersbestimmung aller angeblich jugendlicher umAs – ohne Ausnahme! Die Dunkelziffer der Betrüger muss gegen Null geführt werden! Anstatt 5.000 EUR für Täuscher und Betrüger im Monat zu bezahlen, sollte das Geld hilfsbedürftigen einheimischen Familien zur Verfügung gestellt werden!
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