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Schluss mit dem Machtmissbrauch in kommunalen Parlamenten! Für gerechte Beteiligung kleiner Parteien

Am 15. März fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die Alternative für Deutschland errang dabei über 300 Mandate. In vielen kommunalen Parlamenten standen kleinen Parteien und Wählergruppen - wie der AfD - damit auch ein Mitspracherecht in den kommunalen Ausschüssen zu. Doch vielerorts verwehrten uns die Altparteien dieses demokratische Recht durch willkürliche Änderung der jeweiligen Geschäftsordnung.

Damit muss Schluss sein! Im Landtag haben wir nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der diesem Machtmissbrauch der Altparteien ein Ende setzen soll.


Hier meine Rede dazu gestern im Landtag:



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