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Sebastian Lipp akzeptiert Geldauflage

Der Betreiber der Antifa-Seite „Allgäu-Rechtsaußen“ Sebastian Lipp hat eine gerichtliche Geldauflage akzeptiert. Lipp war zuvor wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vom Amtsgericht Kaufbeuren zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das Strafurteil legte Lipp Berufung ein, wurde jedoch auch in zweiter Instanz nicht freigesprochen und muss nun endgültig einen Geldbetrag bezahlen. Die Polizei spricht von einer politisch linksmotivierten Straftat. Was war vorgefallen?

Mitglieder des abtreibungskritischen Vereins „Aktion Lebensrecht für Alle e. V.“ trafen sich im Oktober 2019 zu einer Versammlung in Memmingen. Auf nicht bekannte Art und Weise wurden heimlich Tonaufnahmen von der Versammlung gemacht. Anschließend wurden die Aufnahmen in Begleitung eines Artikels einer gewissen „Magdalena Zimmermann“ auf der Antifa-Seite „Allgäu-Rechtsaußen“, die von Sebastian Lipp betrieben wird, veröffentlicht. Ein Mitglied des betroffenen Vereins erstattete Anzeige. Die Polizei ermittelte daraufhin wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes – eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet wird. Eine Person mit dem Namen „Magdalena Zimmermann“ konnte allerdings nicht ermittelt werden. Die Behörden vermuteten ein Pseudonym. Da es in Deutschland jedoch nicht nur verboten ist, das nichtöffentlich gesprochene Wort mit einem Abhörgerät aufzunehmen, sondern solche Aufnahmen auch zu veröffentlichen, klagte die Staatsanwaltschaft Sebastian Lipp an, der für diese Veröffentlichung auf „Allgäu-Rechtsaußen“ verantwortlich gemacht wurde. Das Amtsgericht Kaufbeuren verurteilte Lipp schließlich im September 2020 zu einer Geldstrafe. Normalerweise machen Gerichte die Höhe einer Geldstrafe von den Einkünften des Verurteilten abhängig. Da sich aber Lipp vor Gericht weigerte, über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu geben, konnte das Gericht diese wohl nur schätzen und verdonnerte den Antifa-Mann zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro, zu zahlen in 60 Tagessätzen à 40 Euro. Lipp schweigt aus guten Gründen über seine Einkünfte, wurde ihm doch in einer Studie die heimliche Finanzierung durch Steuermittel nachgewiesen. Gegen das Urteil legte Lipp schließlich Berufung ein. Jedoch wurde er auch in zweiter Instanz nicht freigesprochen. Vielmehr verständigten sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Angeschuldigter im Dezember 2020 auf die Einstellung des Verfahrens gegen die Verpflichtung Lipps zur Zahlung einer Geldauflage in unbekannter Höhe. Die Polizei ordnet indes die Tat in der Statistik als „politisch motivierte Straftat – links“ ein. Hausdurchsuchung bei „Allgäu-Rechtsaußen“ Es war nicht das erste Mal, dass es Lipps Antifa-Einrichtung „Allgäu-Rechtsaußen“ mit der Justiz zu tun bekam. Im Januar 2014 durchsuchte die Polizei die „Redaktionsräume“ von „Allgäu-Rechtsaußen“, im sogenannten „Reac!Or“ in Kempten. Die Linksradikalen hatten zuvor behauptet, angeblich rechte Täter hätten in Memmingen „Antifaschisten“ mit einem Messer bedroht. Nachdem es keine weiteren Hinweise auf die angeblich rechten Tatverdächtigen gab und mögliche Zeugen aus dem Umfeld von „Allgäu-Rechtsaußen“ ihren Vorladungen auch keine Folge leisteten, wurde bei den Verantwortlichen des „React!ORs“ auf Grundlage des § 103 Strafprozessordnung eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Durchsuchung ergab keine Hinweise auf die behauptete „rechte“ Straftat. „Experte“ mit linksradikalem Sündenregister Regelmäßig wird Sebastian Lipp von etablierten Kreisen im Allgäu, wie dem Landestheater Schwaben, zu Vorträgen eingeladen, um als sogenannter „Experte“ nichtlinke Initiativen oder Einzelpersonen zu denunzieren. Verschwiegen wird dabei Lipps langes, linksradikales Sündenregister, das der Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD) unlängst in einer Studie über „Allgäu-Rechtsaußen“ und den linken Radikalismus im Bezirk Schwaben offengelegte. Der Verfassungsschutz will sich indes aus Datenschutzgründen nicht dazu äußern, welche Erkenntnisse er über Lipps Verbindungen zur linksextremistischen Szene hat. Mit Blick auf das jüngste Strafverfahren gegen den Antifa-Mann Sebastian Lipp äußert sich nun Christoph Maier, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Rechts- und Verfassungsausschusses:

„Der Fall des linksradikalen Straftäters Sebastian Lipp zeigt, wie wichtig die Arbeit der AfD in den Parlamenten ist. Erst durch unser Nachhaken und Hinschauen mit Hilfe parlamentarischer Anfragen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass hinter der biederen Fassade eines angeblichen ‚Experten‘ ein staatlich finanzierter Antifa-Mann steckt, der in Stasi-Manier politisch Andersdenkende ausspioniert, denunziert und versucht einzuschüchtern. Wir werden aber weiterhin den Finger in die Wunde der Etablierten legen und nicht ruhen, ehe gesellschaftliche Institutionen endlich ihr linkes Auge öffnen!“

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