In einer Anfrage zum Plenum will der Rechtspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion Christoph Maier von der Staatsregierung wissen, wer die Anordnung gab, Zahlen zulasten Ungeimpfter zu fälschen.
Außerdem erfragt Maier weitere Details zu dem jüngsten Skandal der Söder-Regierung. Die Angaben benötige Maier, um zu prüfen, welche rechtlichen, ggf. gar strafrechtliche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen sind.
Hintergrund ist eine jetzt publik gewordene Praxis des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), wonach Personen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben und deren Impfstatus unbekannt ist, in der offiziellen bayerischen Statistik pauschal den Ungeimpften zugerechnet werden. Auf diese Weise wird die Inzidenz der Ungeimpften künstlich in die Höhe getrieben. Der bayerischen Ministerpräsident Markus Söder berief sich in einem Twitter-Beitrag Ende November auf die gefälschten Zahlen, um auf die vermeintlich hohe Gefährlichkeit Ungeimpfter zu verweisen. Söders Twitters-Beitrag ist immer noch online.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier äußert sich zu dem Vorfall wie folgt:
„Zahlen, die belegen sollen, dass die Inzidenz von Ungeimpften besonders hoch ist, sind gefälscht. So viel ist nun bekannt. Doch wer gab die Anordnung, die Statistik zu manipulieren und ist diese Vorgehensweise immer noch Praxis? Diese und weitere Fragen sind nun zügig zu klären. Fälscher in Ämtern, die möglicherweise ihre Anweisungen von höchster Stelle bekommen haben, sind nicht zu dulden! Die Manipulationspraxis des LGL, dem Gesundheitsminister Klaus Holetschek vorsteht, ist ein Schandfleck auf dem Schild bayerischen Beamtentums! Ich fordere eine lückenfreie politische und juristische Aufarbeitung!“